Wir sind alle gleich, nur manche sind gleicher…

Liebe Kolleg*innen, liebe Kollegen,

Farm der Tiere lässt grüßen: Wir sind alle gleich, nur manche sind gleicher als andere! Noch läuft die Abwerbeaktion unserer eigenen Geschäftsführung, die offenbar manchen Mitarbeiter*innen neue Verträge der CeBeeF Hessen anbietet. Es werden Mitarbeiter*innen von der CIS abgeworben, um angeblich unter genauso guten oder sogar vermeintlich besseren Bedingungen in der CeBeeF Hessen angestellt zu werden. Inzwischen soll es sogar Einzelverhandlungen geben, bei denen „noch manche“ Kolleg*innen „bessere“ Bedingungen für sich ganz persönlich rausholen. Wieder andere „manche“ bekommen sogar die Zahlung der Jahressonderzahlung für 2021 versprochen.

Fragen, Fragen! 

Warum kann man die Verbesserungen nicht in der CIS einführen?

Warum nicht in der CIS die Jahressonderzahlung zahlen, wo sie doch bereits refinanziert wurde und wird? 

Warum eine gute Belegschaft zerschlagen und Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen?

Warum willkürliche und widerrufbare Einzellösungen statt kollektiver Verträge, die dauerhaft für alle gelten?

Mit den tollsten Schilderungen und buntesten Zukunftsaussichten werden Visionen berichtet, die in der CIS schon seit 2019 umgesetzt werden könnten. Viele der Vorschläge und Ideen stammen sogar aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen. Welchen Grund könnte es geben die CIS – CeBeeF Inklusion und Schule – immer weiter zu verkleinern und stattdessen einen neuen Betrieb mit den gleichen Aufgaben zu betreiben?

Man munkelt: Die Geschäftsführung will den Betriebsrat loswerden.
Wir sind also die Bösen! Wir sind schuld an allem!

– Wir haben den Einstellungsstopp über die CIS verhängt.
– Wir haben die zu geringe Refinanzierung zu verantworten, falls diese nicht passgenau ist.
– Wir haben willkürlich Löhne gekürzt und die befristeten Vertragserhöhungen nicht verlängert.
– Wir haben die Kurzarbeit eingeführt und wollten die 100% Prozent Lohn nicht.
– Wir wollten keinen Tarifvertrag, sondern lieber eine Betriebsvereinbarung mit Lohnabsenkung.
– Wir haben jegliche Kommunikation verweigert und stattdessen heimlich betriebliche Pläne umgesetzt.

Oder?

Natürlich konnten und können wir nichts davon tun, weder würden wir das noch hätten wir die Macht dazu. Unsere Aufgabe ist es, kollektives Recht für die Mitarbeiter*innen zu verhandeln. Der Arbeitgeber hat die Macht, er kann zustimmen oder ablehnen. Unsere Mittel sind auch bei Ablehnung begrenzt. Wir können allerhöchstens einen Kompromiss erzwingen. Wir haben das getan, was wir konnten, denn ohne uns hätte es z.B. keinen Notfallfonds und keine 100% Lohn trotz Kurzarbeit gegeben. Wir haben allerdings nicht die Macht, Löhne zu kürzen oder zu erhöhen, Jahressonderzahlungen auszuhandeln oder zu verweigern, mit den Kostenträgern zu verhandeln oder auch nur in die betriebswirtschaftlichen Zahlen zu schauen.  Nichts von alledem!

Der „böse“ Betriebsrat

Wir wurden am 10. Dezember 2019 von einer großen Anzahl Mitarbeiter*innen in unser Vertrauensamt gewählt. Seitdem haben wir – außer einer einzigen Einigungsstelle im Mai letzten Jahres, bei der wir die Lohnkürzung Mai/Juni nicht verhindern konnten, aber wenigstens den Notfallfonds aushandeln – als Gremium keine gerichtlichen Schritte unternommen, obwohl uns in unserer Arbeit ständig Steine in den Weg gelegt wurden. Vom nächtlichen Austauschen des BR-Büro-Türschlosses über das heimliche Überschreiben des Passworts des Betriebsratsservers, des wochenlangen Vorenthalten von notwendigen Arbeitsmitteln, darunter Drucker, Adressen der Belegschaft, funktionierende Terminals, bis hin zu der Tatsache, dass man uns ständig übergeht und wir uninformierter gehalten werden als alle anderen Mitarbeiter*innen, obwohl der Arbeitgeber zur Information des Betriebsrats gesetzlich verpflichtet ist. 

Der Arbeitgeber wird wahrscheinlich unser Stillhalten in Sachen Gericht für Schwäche halten, dabei ging es uns darum, dass man uns nicht auch noch vorwirft, wir würden Geld herausschmeißen, wenn wir Informationen, die wir für unsere Arbeit brauchen, gerichtlich einklagen.
Vielleicht entstand der Eindruck, wir würden irgendwann aufgeben. Und tatsächlich hat sich unser Gremium immer wieder verkleinert, aber hauptsächlich deswegen, weil die, die den Betriebsrat verließen, sich mehr davon versprachen, für den Arbeitgeber zu arbeiten als für die Mitarbeiter*innen.
Tatsächlich erscheint es für die persönliche Situation wenig lohnenswert, als Betriebsrat zu arbeiten. Man arbeitet oft mehr Stunden als (nur) in der Schule, erreicht nur wenige, wenn überhaupt etwas von seinen hehren Zielen, da immer der Arbeitgeber zustimmen muss, und ist obendrein auch noch oft unfairen (weil auf unwahre Aussagen begründeten) Anfeindungen ausgesetzt.

Wir haben niemals eine Einstellung in der CIS widersprochen

So hält sich hartnäckig die faustdicke Lüge, wir hätten Einstellungen widersprochen. Das stimmt nicht. Seit wir am 10.12.2019 gewählt wurden, hat man uns in der CIS niemals eine Einstellung vorgelegt. Im Gegenteil, bei jeder möglichen Gelegenheit haben wir der Geschäftsführung signalisiert, dass wir ein neues Gremium sind und begrüßen würden, wenn in der CIS wieder Mitarbeiter*innen eingestellt würden. Das Hindernis, dass die Geschäftsführung wahrscheinlich sah, war die Einstellung von neuem Personal unter schlechteren Bedingungen. Aber versucht wurde es niemals, daher ist diese Aussage, wir hätten widersprochen, reine Erfindung.

Betriebsrat? Mitarbeiter*innenvertretung

Wir verstehen uns als ein Basisbetriebsrat, eine echte Mitarbeiter*innenvertretung. Das bedeutet, wir vertrauen auf Euch, unsere Wähler*innen, dass ihr bei den Kollektiven Entscheidungen hinter uns steht. Denn wir sind Eure Vertretung. Wir sind dafür da, dass ihr nicht allein Dinge für Euch erkämpfen müsst. Am Anfang sieht immer alles toll aus, aber wenn es Probleme gibt, was dann? In der CIS sind wir da. Wir sind es gewohnt, an Eurer Stelle den Frust zu fangen! 

Und wenn Euch etwas nicht passt: Wenn die Mitarbeiter*innen den amtierenden Betriebsrat loswerden wollten, gäbe es keinen besseren Weg, als einen anderen Betriebsrat zu wählen. Dies kann während der Amtszeit geschehen, wenn eine Anzahl Mitarbeiter*innen für Rücktritt stimmen, und es kann im nächsten Jahr geschehen, wenn im Frühjahr 2022 regulär neue Betriebsräte gewählt werden.

Bei der Suche im Netz fand sich übrigens dies: „Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind – von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – kann ein Betriebsrat gewählt werden. Ab dieser Betriebsgröße darf der Arbeitgeber eine Wahl nicht verbieten oder behindern.“
Warum das Zitat? Weil sich ein weiteres Gerücht hartnäckig hält, dass es eine bestimmte Anzahl „Vollzeitstellen“ sein müssten, manche glauben sogar, es müssten 200 und mehr sein, bevor man einen BR gründen kann. Das ist schlichtweg Quatsch! Volljährig, nicht Vollzeit. Und warum 200? Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder richtet sich nach der Belegschaftsgröße. Aber ein 7er-Gremium (unter 200) kann ebenso effektiv arbeiten wie ein 9er-Gremium (ab 200), wenn die Mitglieder wirklich Betriebsratsarbeit für ihre Kolleg*innen machen wollen!

Wir werden nicht aufgeben und hoffen immer noch, dass die Geschäftsführung zur Einsicht kommt, dass das, was wir haben, gut und erhaltenswert ist. Dass es in der CIS um Menschen geht, die für Menschen arbeiten. Das wir alle nicht austauschbar sind. Und dass sich die Inklusion – neben den Kindern in den Schulen – auch auf die Mitarbeiter*innen beziehen sollte! Dass wir gemeinsam gute Arbeit machen können, aber eben mit kollektivem Recht der Mitarbeiter*innen und guten Arbeitsbedingungen inklusive Tariflohn. Das ist für uns Frieden im Betrieb: wenn es allen gut geht!

Solidarische Grüße

Eure Vertretung im Betrieb