Die CIS, CeBeeF Inklusion und Schule, ursprünglich die Abteilung Kinder und Jugendliche des CeBeeF e.V., Club Behinderter und ihrer Freunde, soll zum 31.07.2023 geschlossen werden. Was ist hier los?
Keine Arbeit mehr?
Üblicherweise müssen Betriebe geschlossen werden, weil z.B. die Arbeit wegfällt oder die Nachfrage nicht mehr vorhanden ist. Beides ist nicht der Fall, im Gegenteil: Die Maßnahmen der CIS müssen weiterlaufen, also die Kinder, deren Eltern den CeBeeF als Träger wählten, brauchen weiterhin Unterstützung unbt auch viele neue Maßnahmen, die derzeit nicht oder nicht angemessen bedient werden können.
Keine passgenaue Refinanzierung?
Als Grund für die Betriebsschließung hat die Geschäftsführung der CIS angegeben, dass ein großes finanzielles Loch entstanden sei, das zu stopfen sie sich nicht in der Lage sieht. Die Kostenträger refinanzierten nicht genug, um die CIS tragfähig weiterzuführen.
Keine Lösung außer Schließung?
Einziger Lösungsvorschlag der Geschäftsführung: Sogenannte „Einschnitte“ bei der Belegschaft. Im Klartext: Verzicht auf Besitzstände aus dem einst so hart erkämpften CeBeeF-Tarifvertrag, d.h. Lohnabsenkung, Verringerung der Vertragsstunden, komplette zeitliche Flexibilität und starke Einkommensschwankungen.
Viele Minusstunden?
Die Geschäftsführung der CIS wirft den Mitarbeitenden der CIS 7000 „Minusstunden“ im Jahr 2022 vor. Das sind jedoch fast passgenau die Arbeitsstunden, die nicht gearbeitet werden durften, denn die Geschäftsführung ließ viele Stunden einfach wegfallen. So gab es weder Fortbildung noch Supervision und kaum Dienstbesprechungen. Im Schuleinsatz wurden die Besprechungszeiten mit Lehrkräften und Eltern sowie die Wegezeiten gekürzt.
Keine passgenaue Refinanzierung?
Wenn pro Mitarbeitende nur 3 Stunden pro Monat aufs Jahr oder 4 Stunden pro Monat aufs Schuljahr von diesen Arbeitsstunden hätten gearbeitet werden dürfen, gäbe es keine „Minusstunden“, aber diese Stunden wären trotzdem nicht extra refinanziert, sie wären bereits in der Pauschale von der Stadt enthalten.
Die Geschäftsführung gab dazu an, diese Stunden seien in der Tat nicht refinanziert. Dabei ist für die immer komplexe werdende Tätigkeit der schulischen Teilhabeassistenz kaum etwas wichtiger als Absprachen und Fortbildung.
Keine Neueinstellungen in der CIS?
Seit 2019 wurde in die CIS niemand mehr eingestellt. Begründung dafür war, dass der BR des e.V. im Übergangmandat zwei Einstellungen widersprochen hatte, weil diese schlechter gestellt sein sollten als die Stammbelegschaft. Der Betriebsrat CIS hat niemals einer Einstellung widersprochen. Ohnehin ging und geht es bei dem Vorwurf der Geschäftsführung wieder nur um Lohnkürzungen.
Einstellungen nur in Teamwerk TWG und CeBeeF Hessen?
Der Arbeitgeber gründete bereits vor Übernahme und Aufspaltung des CeBeeF e.V. die Teamwerk TWG und stellte nur noch dort Arbeitskräfte ein, allerdings mit statischem Lohn oder Lohnabsenkung. Nachdem in der CeBeeF Assistenz und Pflege (CAP) – durch wahlbeeinflussenden Druck auf die Mitarbeitenden und mit nur zwei Stimmen Mehrheit – im Dezember 2019 ein Betriebsrat gewählt wurde, der dem Arbeitgeber im Befehl sogar noch vorauseilte, konnten die pflegenden Mitarbeitenden mit geringerer Vergütung problemlos von Teamwerk in die CAP übernommen werden. 2021 kam dann CeBeeF Hessen als zweite Konkurrenz zur CIS im eigenen Haus dazu.
Abbruch der Verhandlungen zur Weiterexistenz der CIS durch den Betriebsrat?
Es gab keine Verhandlungen. Alles, was die Geschäftsführung den Mitarbeitenden und dem Betriebsrat sagte, war, dass 90% der Belegschaft den genannten „Einschnitten“ zustimmen müsse, die es nur als „Gesamtpaket“ gebe:
– Verzicht auf Jahressonderzahlung
– Verzicht auf betriebliche Altersversorgung
– Komplette zeitliche Flexibilisierung
– Ständig schwankende Lohnzahlungen
– Reduzierung der Vertragsstunden aller Mitarbeitenden an der Basis auf 20 Wochenstunden
– Dienstverpflichtung über die Dienstplanzeiten hinaus
– Vollkommene Beschneidung der Mitbestimmung des BR
Teamwerk soll aufgelöst werden?
Im „Gesamtpaket“ der repressiven Maßnahmen gegen die Mitarbeitenden der CIS zur Weiterführung der Gesellschaft machte die Geschäftsführung das Angebot, die Teamwerk aufzulösen. CeBeeF Hessen jedoch sollte weiterbestehen als Konkurrenz im eigenen Haus.
Hohe Durchschnittsvergütung?
Damit ist gemeint, dass die Mitarbeitenden durchschnittlich zu viel verdienen würden. Lässt man aus, dass kaum jemand über 25.000 Euro im Jahr kommt, weil in der CIS, wegen der Vorarbeit für die Ferien, nur Teilzeit gearbeitet werden kann, geht es hier um die sogenannten „Stufen“.
Die TVöD-Lohntabelle der Sozial- und Erziehungsdienste (S und E), nach der die Mitarbeitenden der Teilhabeassistenz eingruppiert waren, hat Eingruppierungsstufen nach oben und Laufzeitstufen nach rechts, entsprechend den Jahren an Betriebszugehörigkeit.
In der Tat gibt es in der CIS nur langjährige Beschäftigte, da ja niemand mehr eingestellt wurde.
Zu teuer?
Die Geschäftsführung behauptet, dass die Stadt nur Stufe 3 refinanziere, langjährig Beschäftigte haben eine höhere Stufe. Dafür sind sie aber auch erfahrene Mitarbeitende, und die sind nun mal überall etwas teurer. Allerdings sprechen wir von ca. 17 Euro brutto. Das ist kein horrender Lohn.
…eingruppiert waren?
Ja, die Mitarbeitenden waren so eingruppiert, denn die Löhne der Mitarbeitenden wurden seit 2020 nicht mehr nach der jeweils aktuellen Tabelle S und E bezahlt. Damit ist z.B. eine Eingruppierung nach S4 heute nicht mehr mit der aktuellen S4 gleichzusetzen.
Kein Tarifvertrag mehr?
Die Geschäftsführung der CIS verweigerte trotz vorherigem Versprechen kategorisch die von ver.di angebotenen Tarifverhandlungen und wollte stattdessen den Betriebsrat zwingen, eine illegale Betriebsvereinbarung Entgelt mit Lohnabsenkungen zu unterschreiben.
Die Nichtanpassung bzw. Stagnation der Löhne führte bereits zu einer Absenkung des Lohns von mindestens 5 Prozent. Hinzu kommt die Nichtzahlung der Jahressonderzahlung von 7 Prozent.
Konkrete Maßnahmen zur Behebung der inneren und äußeren Krise?
Die Geschäftsführung ging weder konkret auf die Vorschläge des Betriebsrats oder der Mitarbeitenden insgesamt ein, noch wurde ein Konzept zur strukturellen Verbesserung der schlecht laufenden Prozesse im Haus vorgelegt. Auch das Angebot gemeinsam mit der Stadt zu verhandeln, möglichst mit Unterstützung durch ver.di, wurde abgelehnt.
Hoher Krankenstand?
Statt der angeblich pauschal refinanzierten Krankheitstage (12 oder 13 Tage) gäbe es in der CIS 25 Tage. Dabei vergisst die Geschäftsführung – und vielleicht auch die Stadt – dass wir durch Corona in den letzten Jahren überall einen höheren Krankenstand hatten, den nicht die Mitarbeitenden zu verantworten haben.
Außerdem war die Belegschaft seit der Übernahme 2019 immer mehr sich selbst überlassen worden und konnten teilweise nicht einmal ihre direkten Vorgesetzten erreichen. Dass diese zunehmende Vereinzelung zu enormer gesundheitlicher Belastung beitrug, mag den Krankenstand sicher nicht verringert haben.
Keine Schwerbehindertenvertretung?
Der gewählte Wahlvorstand SBV erhielt so wenig Unterstützung von der Geschäftsführung, dass schließlich 2 von 3 Mitgliedern zurücktraten. Es konnte somit keine Wahl durchgeführt werden.
Keine BEM-Verfahren?
Wenn überhaupt, liefen BEM-Verfahren in der CIS schleppend und Maßnahmen wurden kaum oder gar nicht umgesetzt. Selbst die medizinische Wiedereingliederung scheiterte mehrfach an strukturellen Problemen.
Keine Konfliktberatung?
Die zugehörige Betriebsvereinbarung Sozialer Umgang wurde nicht umgesetzt, war leider aber auch eine freiwillige BV des CeBeeF e.V. Der Betriebsrat bat mehrfach um Einsetzung der zwei Verantwortlichen für die Konfliktberatung auf der Arbeitgeberseite und benannte seinerseits die vom BR gewählten Personen.
Obwohl es – wie überall, wo Menschen miteinander arbeiten – zu Konflikten innerhalb der Belegschaft und vor allem mit bestimmten Vorgesetzten oder vereinzelt auch im schulischen Einsatz kam, sah die Geschäftsführung keinen Bedarf, vielmehr machten sich Personen in der Geschäftsführung noch darüber lustig, dass der BR immer wieder die Umsetzung der BV forderte.
Schuldzuweisung an den Betriebsrat?
Immer wieder betont die Geschäftsführung, sie habe „versucht“ mit dem Betriebsrat eine Lösung zu erarbeiten, die Schließung zu verhindern. Dies ist schlichtweg gelogen. Es ging nie um Versuche, gemeinsam eine deckende Refinanzierung zu erreichen und auch nie darum, die vielen strukturellen Probleme zu beheben, die schon länger eine innere Krise bedeuteten.
Es stimmt allerdings, dass das Gremium keine BV Entgelt abschließen wollte, aber dabei berief sich der Betriebsrat auf § 77, 3 BetrVG, nach dem das rechtlich auch nicht möglich wäre. Ansonsten gab es weder Warnungen noch Information an den Betriebsrat bezüglich finanzieller Probleme, außer der Tatsache, dass 2020 „nur“ 75-85% refinanziert worden seien, dafür aber durchgehend, also auch in den Ferien.
Teamleitungen der CIS arbeiten für CeBeeF Hessen?
Immer mehr Teamleitungen verließen die CIS oder hatten unklare Zuweisungen, bei denen auch der Betriebsrat keine klare Aufschlüsselung bekommen konnte, wer von den Teamleitungen denn überhaupt noch für die CIS arbeitet und nicht für CeBeeF Hessen.
Schleichender Übergang?
Bereits 2019 war es zu Vorfällen gekommen, dass Neubewerber der CIS nachweislich von Teamleitungen hingehalten wurden und schließlich Teamwerk-Verträge vorgelegt bekamen.
Im Sommer 2020 sprach die Geschäftsführung – ohne Absprache oder Info an den BR – bestimmte Mitarbeitende der CIS an, sie könnten mit den unterstützten Kindern nicht weiterarbeiten, wenn sie nicht zu Teamwerk wechselten. Als der BR CIS davon erfuhr und gegenzusteuern versuchte, versandte die Geschäftsführung Briefe an Familien, die die CIS als Träger gewählt hatten und kündigte an, sie werde bestimmte Maßnahmen leider nicht mehr bedienen können, aber die Eltern könnten sich an Teamwerk wenden. Daraufhin verließen ca. 30 Mitarbeitenden mit den betreuten Kindern die CIS. Sie gingen aber nicht zu Teamwerk, sondern zu anderen Trägern.
Im Januar 2021 gründete die Geschäftsführung einen dritten Betrieb der schulischen Teilhabeassistenz, CeBeeF Hessen. Im Sommer 2021 wurden dann einzelne Mitarbeitende zu einem „Perspektivengespräch“ eingeladen und ihnen ein Vertrag von CeBeeF Hessen vorgelegt.
Es geht vor allem um die Kinder?
Den Eltern schrieb die Geschäftsführung, der Betriebsrat wäre praktisch schuld an der Schließung und sie würden alles dafür tun, dass die Kinder im Sommer Betreung hätten. In der Mitteilung zur Schließung der CIS schrieb die Geschäftsführung, „andere Wettbewerber“ könnten in Zukunft die Kinder betreuen. Keine Rede vom Stress eines Wechsels, Verlust der Bezugsperson, dem möglichen Zunichtemachen aufgebauter Entwicklungen.
Andere Wettbewerber?
Man überlege sich das, eine Pauschale von mehreren Millionen wird gezahlt und nan muss nichts über deren Verwendung preisgeben außer die gearbeiteten Schulstunden. Wenn also mehr Geld für bestimmte Dinge benötigt wird, wo soll das Geld herkommen? Ohne Tarifvertrag achtet niemand darauf, ob Lohngelder bei den Mitarbeitenden ankommen. Direkte oder indirekte Lohnkürzungen würden von der Stadt nicht einmal bemerkt, es sei denn die Mitarbeitenden würden öffentlich protestieren.
Dass es inzwischen über 50 Betriebe für schulische Teilhabeassistenz geben soll, von denen, wie das Sozialdezernat der FR gegenüber behauptete, 20 davon renommiert sein sollen, deutet daher eher daraufhin, dass diese Tätigkeit anzubieten ein Riesengeschäft ist.
Keine Wertschätzung?
Offenbar wird der schulischen Teilhabeassistenz – von Seiten der Stadt Frankfurt und anderswo – nicht besonders viel Wertschätzung entgegen gebracht, da die Personen, die diese Arbeit mit den Kindern verrichten, nicht gehört werden. Es wirkt so, als halte man die Mitarbeitenden für austauschbar. Auch gibt es keine Förderung dieses nicht mehr neuen, aber immer noch ungerichteten Berufs, obwohl schulische Teilhabeassistenz angeblich so unverzichtbar ist. Die Lehrkräfte zumindest würden dies bestätigen, obwohl diese nie genau wissen, welche Kompetenz und Qualifikation sie sich einkaufen. Schließlich kann die Geschäftsführung eines Betriebs jede Person schicken, die gerade eben erst eingestellt wurde.
Kompetenz und Qualifikation?
Leider gibt es keine Standards für schulische Teilhabeassistenz. Mitarbeitende werden nach wie vor ins kalte Wasser geworfen und einfach zu Kindern geschickt. Dann erst wird geschaut, ob es passt. Kommen die Lehrkräfte mit der Teilhabeassistenz klar? Kommt die Teilhabeassistenz nach Meinung der Lehrkräfte mit dem Kind klar? Kommen die Eltern des jeweiligen Kindes mit der Teilhabeassistenz klar?
Aber was wird denn verlangt? Das kommt darauf an.
Was gehört zu Teilhabeassistenz?
Die Bandbreite, die Teilhabeassistenz abdecken muss, eine unvollständige Liste:
- Verschiedenste Formen von Einschränkungen wie autistisches Spektrum, Spastiken, fortschreitende Erkrankungen, ADHS, kognitive Problematiken etc.
- verschiedene Schulformen wie Regel- und Förderschule, Waldorfschule, fremdsprachige Schulen
- unterschiedliche Klassengrößen und Unterrichtsformen
- unterschiedliche Klassenstufen und Lebensabschnitte der Kinder
- Fremd- und Autoaggression der Kinder
- Klassenfahrten, bei denen die Teilhabeassistenz wie eine volle Aufsichtsperson eingesetzt wird
- Pädagogischer Umgang mit dem unterstützten Kind
- Pädagogischer Umgang mit den anderen Kindern in der Klasse
- Konflikte zwischen dem unterstützten Kind und anderen
- Rausgeschickt werden mit dem unterstützten Kind, wenn es den Unterricht „stört“
- Rausgeschickt werden mit dem unterstützten Kind, wenn es gefördert werden soll
- Andere Kinder ohne Teilhabeassistenz mitbetreuen
- die Lehrkräfte unterstützen bei ihrer Tätigkeit
- Bereithalten, bis die Lehrkräfte etwas anordnen
- antizipierendes Begleiten der Kinder, also beobachten und nur agieren, wenn nötig
- Mit schwierigen Familienverhältnissen der unterstützten Kinder klarkommen
- Wenn keine Förderlehrkraft verfügbar, Lehrmaterial auf die Möglichkeiten der Kinder runterbrechen
So viel zu Kompetenz und Qualifikation. Bedenkt man, dass es nur rudimentär Schulungen und Fortbildung gibt, muss die jeweilige Teilhabeassistenz sich selbst qualifizieren und auf jeden Fall eine Eignung mitbringen: Qualifizierung über jahrelange Erfahrung.
Qualifizierung in der CIS?
Man erinnere sich, fast seit ihrem Bestehen wurde in der CIS niemand mehr fortgebildet oder auch nur betreut. Die Teamleitungen standen den Mitarbeitenden in den letzten Monaten überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Informationen der Mitarbeitenden, z.B. Stundenplanänderungen oder Informationen zum Kind, kamen nicht an. Bei wie auch immer gearteten Problemen wurde die jeweilige Teilhabeassistenz aus der Maßnahme genommen. Klärende Gespräche fanden nur rudimentär oder überhaupt nicht statt. Wer trotzdem klarkam, konnte dies aus eigener Kompetenz heraus.
Soweit erst mal. To be continued!!
In Kürze kommen folgende Themen:
- Anstellungsverhältnisse
- Reaktion der Stadt Frankfurt?
- Wie kann es weitergehen?
- Inklusion oder Verwahrung?
Als Anhängsel, last but not least:
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat?
Zu keiner Zeit hat die Geschäftsführung der CIS sich an §2 BetrVG gehalten. Schon mit der Neuwahl des Betriebsrats in der CIS im Dezember 2019 begann das sogenannte „Betriebsrats-Bashing“, das zwar subtiler als von manch anderen mitbestimmungsfeindlichen Geschäftsführungen, aber kaum weniger effektiv, gnadenlos durchgeführt wurde.
Wann immer das Gremium gegen Maßnahmen protestierte, wurde es ignoriert. Erst mit Androhung von Beschlussverfahren gestand die Geschäftsführung dem Betriebsrat ein Minimum an Entgegenkommen zu, wenn man das so nennen kann. Im Großen und Ganzen wurde der Betriebsrat jedoch komplett ignoriert und wo es nur ging jeglicher Mitbestimmung beraubt.
Ein paar Auswüchse:
- Geschäftsführung lässt über Nacht das Schloss des Betriebsratsbüros austauschen.
- Neunköpfiges Gremium sitzt ohne Unterlagen und Arbeitsmittel in Raum mit ca. 6qm
- Geschäftsführung teilt BR zwei Tage vorher – ohne vorherige Info – den Umzug der CIS „nach unten im Haus“ mit. BR bekommt zwar endlich wieder Zugang zum eigenen Büro. Aber alle Führungskräfte der CIS und die komplette Verwaltung sowie die Assistenz und Pflege ziehen um in ein Gebäude in der Nähe und lassen den BR CIS zurück. Auch die anderen Mitarbeitenden erfahren erst nach und nach vom Umzug.
- Geschäftsführung führt die umstrittene Spysoftware Microsoft 365 ein und lässt ohne Erlaubnis, Rücksprache oder auch nur Information das Passwort der Daten des Betriebsratsservers überschreiben. BR sitzt wieder ohne Arbeitsmöglichkeit da.
- Durch Windows 365 ist der BR auf ständige Kontrolle und Hilfe durch den „IT-Support“ in der CBB, der CeBeeF Betreuung und Beratung (vormals Verwaltungsgesellschaft), angewiesen, hat kaum eigene Zugriffsrechte auf die Software und darf nicht einmal seine Signatur in E-Mails selbst gestalten.
- Im alten Haus zurückgelassen, hat der BR ständige Internet-Verbindungprobleme und veraltete, schlecht funktionierende Hardware.
- Ohne Rücksprache oder auch nur Information vorab wird dem BR sein Versammlungsraum im alten Haus weggenommen.
- Geschäftsführung redete nicht mit dem Gremium, nahm und nimmt nicht die vorgeschriebenen Monatsgespräche wahr und zitierte nur vereinzelte Mitglieder zum „Gespräch“. Dabei sollten dann Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich das Gremium abstimmen muss. Als sich die vereinzelten BRs nicht darauf einließ, fanden keine Gespräche mehr statt.