tarif & friends – das Weblog

Um Verfolgung und Zensur zu entgehen, retten sich gleich mehrere Webseiten auf dieses Blog der ver.di-Betriebsgruppe.

Nach und nach werden alle früheren Beiträge von brevcebeef und diecebeefler hier wieder eingestellt. Alles, was also früher als 7. Februar 2020 online war, findet ihr irgendwann im Archiv.

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ver.di setzt sich erneut für gekündigte CIS-Beschäftigte ein

In ihrer Pressemitteilung vom 10. Juli 2023 forderte ver.di „Jobs und Tariflöhne für gekündigte Schulassistent*innen“ und sah dabei „Frankfurter Sozialdezernentin Voitl in der Pflicht“. Der Text der Pressemeldung ist hier noch einmal zitiert:

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Frankfurter Sozialdezernentin Voitl auf, als Aufsichtsratsvorsitzende der Praunheimer Werkstätten Stellenangebote zu schaffen für Schulassistent*innen der CeBeeF Inklusion und Schule, denen wegen Betriebsschließung gekündigt worden ist. In einem Brief an Voitl schreibt die zuständige Gewerkschaftssekretärin Astrid Buchheim: „Im vorliegenden Fall stehen 200 Beschäftigte von CeBeeF- Inklusion und Schule (CIS) zum 31.7. ohne Arbeit da. Viele von ihnen bekommen auf Bewerbungen bei den einschlägigen Betrieben entweder gleich Absagen. Oder sie erhalten Angebote, mit denen sie sich um hundert oder wesentlich mehr Euro im Monat verschlechtern. Diese Unternehmen werden von der Stadt finanziert, bieten aber keine Arbeitsbedingungen und keine Bezahlung, die sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) orientieren. Besonders deutlich wird dies bei der CeBeeF Hessen GmbH, die nach dem Betriebsübergang der CIS gGmbH vom selben Arbeitgeber gegründet wurde und ebenfalls Schulassistenz anbietet und sie mit der Stadt Frankfurt am Main abrechnet. Dort gibt es weder einen Tarifvertrag noch einen Betriebsrat. Die CIS jedoch, deren Beschäftigte sich Betriebsrat und Tarifvertrag erkämpft hatten und der dieselbe Leistung noch zwei Wochen anbietet, wird geschlossen. Hier drängt sich die Vermutung auf, der Betrieb sei ersetzt worden durch einen ohne Mitbestimmung und das mit Hilfe öffentlichen Geldes. Die Situation für die gekündigten Kolleg*innen ist jedenfalls existenziell bedrohlich. Sie brauchen dringend tarifgebundene Wiederbeschäftigung!“


Kommentar der Betriebsgruppe CeBeeF von ver.di

Wir danken Astrid Buchheim und ver.di hessen für ihre Unterstützung der gekündigten CIS-Beschäftigten. Hoffentlich werden die Forderungen von der Stadt Frankfurt Ernst genommen. Um zu verdeutlichen, wie wichtig diese sind, gibt es hier zu den willkommenen Äußerungen der ver.di-PM noch eine ganze Reihe sicher Vieles klärender Ergänzungen!

Welche Vielfalt?

Die Stadt spricht von Trägervielfalt, achtet aber nicht darauf, dass dies in der Praxis nur unterschiedliche und oft verschlechterte Arbeitsbedingungen für die Kolleg*innen bedeutet. Denn die Unterstützung der Kinder sollte doch wohl immer eine gleich gute Qualität haben.

Die Beschäftigten der CIS sind langjährige erfahrene Arbeitskräfte der schulischen Teilhabeassistenz, die von Lehrkräften und Eltern gleichermaßen geschätzt werden. Die Eltern wollen ihr Träger-Wahlrecht dahingehend ausüben, dass die Menschen, mit denen ihre Kinder vertraut sind, diese weiter unterstützen. Dies ist nur möglich, wenn diese Arbeitskräfte nicht zum Spielball kommunaler Sparpolitik werden.

Es kann nicht angehen, dass die Beschäftigten der CIS, früher CeBeeF e.V., die schon mit der Betriebsschließung ihre langjährige Betriebszugehörigkeit und oft ihre Unkündbarkeit verlieren, jetzt auch noch für weniger Lohn die gleiche oder sogar exakt dieselbe Arbeit zu schlechteren Bedingungen machen sollen. Diese Menschen haben persönliche Verpflichtungen, eigene Kinder oder Angehörige. Plötzlich soll ihnen die bisherige Lebensgrundlage genommen werden?

Tariftreueerklärung der Stadt Frankfurt greift nicht

Im Augenblick gibt es zwar viele Betriebe der schulischen Teilhabeassistenz, die behaupten Tariflohn zu zahlen, tatsächlich sind es aber weniger als eine Handvoll in Frankfurt, obwohl die Träger geradezu wie Pilze aus dem Boden zu wachsen scheinen. Man darf sich gern fragen, warum letzteres so ist. Was Tarif angeht, geht es aber um weit mehr als nur um eine bestimmte Lohnhöhe. TVöD umfasst u. a. gute Arbeitsbedingungen, Altersversorgung und eben jene Anwendung dessen, was gewerkschaftlich erreicht wird. TVöD überlässt nämlich nicht den jeweiligen Arbeitgebern, nach Gusto Lohn zu zahlen, sondern fordert die Einhaltung ihres Vertrags. Wir erinnern uns: Die Arbeitgeber schließen einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft!

Wenn dann die Stadt Frankfurt sagt, dass sie die (zuvor bereits mit den Arbeitgeberverbänden verhandelten!) Tariflöhne als wirtschaftlich ansieht, ist das zwar löblich, aber es hat praktisch keine Auswirkung auf die sogenannten „Billigheimer“ der Branche, die auf Kosten der Arbeitnehmer*innen sparen, und zwar bei den Mitarbeitenden an der Basis, bei den Teilhabeassistent*innen selbst.
Wahrscheinlich gibt es aber deshalb von Seiten der Stadt keine weitere Kontrolle und die Forderung, Aufträge nur noch TVöD-anwendende Betriebe zu vergeben, verläuft im Sande, weil es ganz gern gesehen wird, dass immer mehr Träger weniger kosten und so eine künstliche Konkurrenz aufbauen für etwas, was als öffentliche Leistung das Recht der Betroffenen darstellt – der Kinder mit Unterstützungsbedarf.

Nebenbei bemerkt endet die Sparpolitik nicht bei den Kindern: Auch das Recht auf Persönliche Assistenz erwachsener Anspruchsberechtigter ist in Frage gestellt, denn auch dabei wird Lohn gedrückt! Man betrachte doch mal die CeBeeF Assistenz und Pflege gGmbH (CAP), die der Landeswohlfahrtsverband offenbar aus den Augen verloren hat.

CeBeeF-Tarifvertrag endgültig vom Tisch?

In der CAP wurde schon 2019/2020 der Lohn von EG5 auf EG3 abgesenkt, jetzt wird die CIS geschlossen und in der CeBeeF Hessen (CHG) sieht der Arbeitgeber sich ermächtigt, nach eigenem Ermessen so einiges in den Arbeitsverträgen festzulegen, das mit guten Arbeitsbedigungen nichts mehr zu tun hat. Akzeptieren werden dies nur diejenigen mit zusätzlicher Nasenprämie oder die armen Menschen, die aus persönlichen Gründen keine andere Wahl haben, als sich dem Diktat zu beugen. Mitarbeitenden, die schon vor 2012 beim CeBeeF e.V. waren, wird vieles davon bekannt vorkommen. Zurückgeworfen in die Steinzeit, so fühlt es sich an.

Tatsächlich sieht man bei der Stadt Frankfurt kein großes Bedauern, dass die Errungenschaften der Tarifkommission CeBeeF, die vor rund 10 Jahren mit viel persönlichem Einsatz den ersten bundesweiten Tarifvertrag der Branche – wohlgemerkt einen Anwendungstarifvertrag nach TVöD – erstritten haben, jetzt Geschichte sein sollen.

Das heißt aber auch, dass die Tätigkeiten, die im CeBeeF e.V. nach ihrer Wertigkeit in der Gesellschaft eingruppiert wurden, nicht genügend wert geschätzt werden und möglichst nichts kosten sollen. Dabei sparen die Kommunen ohnehin schon, weil für die Kinder der Behindertenhilfe gar keine Fachkräfte refinanziert werden, die in der Jugendhilfe selbstverständlich sind. Wer genauer hinschaut, sieht vielleicht, dass die Einteilung nicht ganz willkürlich ist, sondern sich, vollkommen weg von jeglichem Gedanken der Inklusion, offenbar daran festmacht, dass die Kinder nach ihrem möglichen zukünftigen gesellschaftlichen Nutzen als SGB IX- (Behindertenhilfe) oder SGB VIII-Maßnahmen (Jugendhilfe) eingestuft werden.

Wie wichtig also, dass für die Teilhabeassistenz, die nicht zwingend eine „qualifizierte“ sein soll, die Arbeitskräfte die Tätigkeit bewusst gewählt und sich in ihre viel Jahre bewährt haben. Wenn sich Menschen im Rahmen der Behindertenhilfe für diesen Beruf entschieden haben, der gar nicht als solcher anerkannt ist (wäre er es, gäbe es ja echte Fachkräfte, Ausbildung, Studium, Quereinstieg usw.), dann ist das eigentlich mehr als beachtlich. Denn sie mussten und müssen sich ohne große Vorbereitung und ohne anerkannte pädagogische Ausbildung in einer sehr komplexen und immer anspruchvoller werdenden Tätigkeit zurechtfinden, hineinwachsen, autodidaktisch qualifizieren, sie wurden schließlich anfangs ins berüchtigte kalte Wasser geworfen. Nach vielen Berufsjahren sind sie daher nicht ohne Grund die Expert*innen für ihre Arbeit, haben aber keine Chance, egal wie viel sie gelernt haben, als solche oder überhaupt als in irgendeiner Weise als qualifiziert anerkannt zu werden. In jedem anderen Beruf ist man nach einer Reihe von Jahren Fachkraft, nicht aber in einem Beruf, bei dem man vermuten muss, dass es Absicht ist, ihm seit Jahrzehnten das Berufsbild zu verwehren. Schließlich arbeiten bundesweit sehr viele Menschen auch so in den Schulen und wehren sich nicht, fordern nichts, sind oft zu altruistisch, um „ihre“ Kinder auch nur eine Schulstunde allein zu lassen. Warum sollte man das ändern?

Das Recht auf Bildung darf nicht ausgehöhlt werden

Die betroffenen Kinder haben ein Recht auf Spezialist*innen, die sie unterstützen. Die langjährigen Mitarbeitenden haben ein Recht auf Anerkennung und Qualifizierung zu ihrem und zum Wohle der Kinder. Die Lehrkräfte haben ein Recht auf echte Teamarbeit mit Fachkräften als Ergänzung in ihrem Unterricht. Hier mal wieder am falschen Ende zu sparen, hat viele schlimme Folgen, nicht nur für das „Experimentierfeld“, das jeweilige Kind, es bringt auch weder die Schulentwicklung voran noch hilft es bei der Implementierung inklusiver Strukturen.

Dass alle Verantwortlichen dies bereits wissen, scheint klar. Aber wissen es auch die betroffenen Eltern? Wissen es die Arbeitkräfte? Ohne gezielte Forderungen wird sich nichts ändern, im Gegenteil. Verschlechtern sich die Arbeitsbedigungen weiter, werden gerade die engagierten, erfahrenen Menschen gehen und die Tätigkeit gar nicht mehr ausüben wollen. Das geschieht bereits unter den Gekündigten der CIS, wo viele, die 10, 15, ja, sogar mehr als 20 Jahre dabei sind, zu hören bekommen, dass sie jetzt nicht nur viele 100 Euro weniger verdienen sollen, sondern wieder einmal die Anerkennung versagt bekommen: Sie seien schließlich keine Erzieher*innen. Dass viele Erzieher*innen den Beruf der Teilhabeassistenz gar nicht kennen, weil er eben kein solcher ist, und sie keine Vorstellung von der Komplexität, der verlangten Gratwanderungen und der Bandbreite haben, ist dabei mehr als traurig.

CIS schließt? Worum geht es hier eigentlich?

Die CIS, CeBeeF Inklusion und Schule, ursprünglich die Abteilung Kinder und Jugendliche des CeBeeF e.V., Club Behinderter und ihrer Freunde, soll zum 31.07.2023 geschlossen werden. Was ist hier los?


Keine Arbeit mehr?

Üblicherweise müssen Betriebe geschlossen werden, weil z.B. die Arbeit wegfällt oder die Nachfrage nicht mehr vorhanden ist. Beides ist nicht der Fall, im Gegenteil: Die Maßnahmen der CIS müssen weiterlaufen, also die Kinder, deren Eltern den CeBeeF als Träger wählten, brauchen weiterhin Unterstützung unbt auch viele neue Maßnahmen, die derzeit nicht oder nicht angemessen bedient werden können.

Keine passgenaue Refinanzierung?

Als Grund für die Betriebsschließung hat die Geschäftsführung der CIS angegeben, dass ein großes finanzielles Loch entstanden sei, das zu stopfen sie sich nicht in der Lage sieht. Die Kostenträger refinanzierten nicht genug, um die CIS tragfähig weiterzuführen.

Keine Lösung außer Schließung?

Einziger Lösungsvorschlag der Geschäftsführung: Sogenannte „Einschnitte“ bei der Belegschaft. Im Klartext: Verzicht auf Besitzstände aus dem einst so hart erkämpften CeBeeF-Tarifvertrag, d.h. Lohnabsenkung, Verringerung der Vertragsstunden, komplette zeitliche Flexibilität und starke Einkommensschwankungen.

Viele Minusstunden?

Die Geschäftsführung der CIS wirft den Mitarbeitenden der CIS 7000 „Minusstunden“ im Jahr 2022 vor. Das sind jedoch fast passgenau die Arbeitsstunden, die nicht gearbeitet werden durften, denn die Geschäftsführung ließ viele Stunden einfach wegfallen. So gab es weder Fortbildung noch Supervision und kaum Dienstbesprechungen. Im Schuleinsatz wurden die Besprechungszeiten mit Lehrkräften und Eltern sowie die Wegezeiten gekürzt.

Keine passgenaue Refinanzierung?

Wenn pro Mitarbeitende nur 3 Stunden pro Monat aufs Jahr oder 4 Stunden pro Monat aufs Schuljahr von diesen Arbeitsstunden hätten gearbeitet werden dürfen, gäbe es keine „Minusstunden“, aber diese Stunden wären trotzdem nicht extra refinanziert, sie wären bereits in der Pauschale von der Stadt enthalten.
Die Geschäftsführung gab dazu an, diese Stunden seien in der Tat nicht refinanziert. Dabei ist für die immer komplexe werdende Tätigkeit der schulischen Teilhabeassistenz kaum etwas wichtiger als Absprachen und Fortbildung.

Keine Neueinstellungen in der CIS?

Seit 2019 wurde in die CIS niemand mehr eingestellt. Begründung dafür war, dass der BR des e.V. im Übergangmandat zwei Einstellungen widersprochen hatte, weil diese schlechter gestellt sein sollten als die Stammbelegschaft. Der Betriebsrat CIS hat niemals einer Einstellung widersprochen. Ohnehin ging und geht es bei dem Vorwurf der Geschäftsführung wieder nur um Lohnkürzungen.

Einstellungen nur in Teamwerk TWG und CeBeeF Hessen?

Der Arbeitgeber gründete bereits vor Übernahme und Aufspaltung des CeBeeF e.V. die Teamwerk TWG und stellte nur noch dort Arbeitskräfte ein, allerdings mit statischem Lohn oder Lohnabsenkung. Nachdem in der CeBeeF Assistenz und Pflege (CAP) – durch wahlbeeinflussenden Druck auf die Mitarbeitenden und mit nur zwei Stimmen Mehrheit – im Dezember 2019 ein Betriebsrat gewählt wurde, der dem Arbeitgeber im Befehl sogar noch vorauseilte, konnten die pflegenden Mitarbeitenden mit geringerer Vergütung problemlos von Teamwerk in die CAP übernommen werden. 2021 kam dann CeBeeF Hessen als zweite Konkurrenz zur CIS im eigenen Haus dazu.

Abbruch der Verhandlungen zur Weiterexistenz der CIS durch den Betriebsrat?

Es gab keine Verhandlungen. Alles, was die Geschäftsführung den Mitarbeitenden und dem Betriebsrat sagte, war, dass 90% der Belegschaft den genannten „Einschnitten“ zustimmen müsse, die es nur als „Gesamtpaket“ gebe:
– Verzicht auf Jahressonderzahlung
– Verzicht auf betriebliche Altersversorgung
– Komplette zeitliche Flexibilisierung
– Ständig schwankende Lohnzahlungen
– Reduzierung der Vertragsstunden aller Mitarbeitenden an der Basis auf 20 Wochenstunden
– Dienstverpflichtung über die Dienstplanzeiten hinaus
– Vollkommene Beschneidung der Mitbestimmung des BR

Teamwerk soll aufgelöst werden?

Im „Gesamtpaket“ der repressiven Maßnahmen gegen die Mitarbeitenden der CIS zur Weiterführung der Gesellschaft machte die Geschäftsführung das Angebot, die Teamwerk aufzulösen. CeBeeF Hessen jedoch sollte weiterbestehen als Konkurrenz im eigenen Haus.

Hohe Durchschnittsvergütung?

Damit ist gemeint, dass die Mitarbeitenden durchschnittlich zu viel verdienen würden. Lässt man aus, dass kaum jemand über 25.000 Euro im Jahr kommt, weil in der CIS, wegen der Vorarbeit für die Ferien, nur Teilzeit gearbeitet werden kann, geht es hier um die sogenannten „Stufen“.
Die TVöD-Lohntabelle der Sozial- und Erziehungsdienste (S und E), nach der die Mitarbeitenden der Teilhabeassistenz eingruppiert waren, hat Eingruppierungsstufen nach oben und Laufzeitstufen nach rechts, entsprechend den Jahren an Betriebszugehörigkeit.
In der Tat gibt es in der CIS nur langjährige Beschäftigte, da ja niemand mehr eingestellt wurde.

Zu teuer?

Die Geschäftsführung behauptet, dass die Stadt nur Stufe 3 refinanziere, langjährig Beschäftigte haben eine höhere Stufe. Dafür sind sie aber auch erfahrene Mitarbeitende, und die sind nun mal überall etwas teurer. Allerdings sprechen wir von ca. 17 Euro brutto. Das ist kein horrender Lohn.

…eingruppiert waren?

Ja, die Mitarbeitenden waren so eingruppiert, denn die Löhne der Mitarbeitenden wurden seit 2020 nicht mehr nach der jeweils aktuellen Tabelle S und E bezahlt. Damit ist z.B. eine Eingruppierung nach S4 heute nicht mehr mit der aktuellen S4 gleichzusetzen.

Kein Tarifvertrag mehr?

Die Geschäftsführung der CIS verweigerte trotz vorherigem Versprechen kategorisch die von ver.di angebotenen Tarifverhandlungen und wollte stattdessen den Betriebsrat zwingen, eine illegale Betriebsvereinbarung Entgelt mit Lohnabsenkungen zu unterschreiben.
Die Nichtanpassung bzw. Stagnation der Löhne führte bereits zu einer Absenkung des Lohns von mindestens 5 Prozent. Hinzu kommt die Nichtzahlung der Jahressonderzahlung von 7 Prozent.

Konkrete Maßnahmen zur Behebung der inneren und äußeren Krise?

Die Geschäftsführung ging weder konkret auf die Vorschläge des Betriebsrats oder der Mitarbeitenden insgesamt ein, noch wurde ein Konzept zur strukturellen Verbesserung der schlecht laufenden Prozesse im Haus vorgelegt. Auch das Angebot gemeinsam mit der Stadt zu verhandeln, möglichst mit Unterstützung durch ver.di, wurde abgelehnt.

Hoher Krankenstand?

Statt der angeblich pauschal refinanzierten Krankheitstage (12 oder 13 Tage) gäbe es in der CIS 25 Tage. Dabei vergisst die Geschäftsführung – und vielleicht auch die Stadt – dass wir durch Corona in den letzten Jahren überall einen höheren Krankenstand hatten, den nicht die Mitarbeitenden zu verantworten haben.
Außerdem war die Belegschaft seit der Übernahme 2019 immer mehr sich selbst überlassen worden und konnten teilweise nicht einmal ihre direkten Vorgesetzten erreichen. Dass diese zunehmende Vereinzelung zu enormer gesundheitlicher Belastung beitrug, mag den Krankenstand sicher nicht verringert haben.

Keine Schwerbehindertenvertretung?

Der gewählte Wahlvorstand SBV erhielt so wenig Unterstützung von der Geschäftsführung, dass schließlich 2 von 3 Mitgliedern zurücktraten. Es konnte somit keine Wahl durchgeführt werden.

Keine BEM-Verfahren?


Wenn überhaupt, liefen BEM-Verfahren in der CIS schleppend und Maßnahmen wurden kaum oder gar nicht umgesetzt. Selbst die medizinische Wiedereingliederung scheiterte mehrfach an strukturellen Problemen.

Keine Konfliktberatung?

Die zugehörige Betriebsvereinbarung Sozialer Umgang wurde nicht umgesetzt, war leider aber auch eine freiwillige BV des CeBeeF e.V. Der Betriebsrat bat mehrfach um Einsetzung der zwei Verantwortlichen für die Konfliktberatung auf der Arbeitgeberseite und benannte seinerseits die vom BR gewählten Personen.
Obwohl es – wie überall, wo Menschen miteinander arbeiten – zu Konflikten innerhalb der Belegschaft und vor allem mit bestimmten Vorgesetzten oder vereinzelt auch im schulischen Einsatz kam, sah die Geschäftsführung keinen Bedarf, vielmehr machten sich Personen in der Geschäftsführung noch darüber lustig, dass der BR immer wieder die Umsetzung der BV forderte.

Schuldzuweisung an den Betriebsrat?

Immer wieder betont die Geschäftsführung, sie habe „versucht“ mit dem Betriebsrat eine Lösung zu erarbeiten, die Schließung zu verhindern. Dies ist schlichtweg gelogen. Es ging nie um Versuche, gemeinsam eine deckende Refinanzierung zu erreichen und auch nie darum, die vielen strukturellen Probleme zu beheben, die schon länger eine innere Krise bedeuteten.
Es stimmt allerdings, dass das Gremium keine BV Entgelt abschließen wollte, aber dabei berief sich der Betriebsrat auf § 77, 3 BetrVG, nach dem das rechtlich auch nicht möglich wäre. Ansonsten gab es weder Warnungen noch Information an den Betriebsrat bezüglich finanzieller Probleme, außer der Tatsache, dass 2020 „nur“ 75-85% refinanziert worden seien, dafür aber durchgehend, also auch in den Ferien.

Teamleitungen der CIS arbeiten für CeBeeF Hessen?

Immer mehr Teamleitungen verließen die CIS oder hatten unklare Zuweisungen, bei denen auch der Betriebsrat keine klare Aufschlüsselung bekommen konnte, wer von den Teamleitungen denn überhaupt noch für die CIS arbeitet und nicht für CeBeeF Hessen.

Schleichender Übergang?

Bereits 2019 war es zu Vorfällen gekommen, dass Neubewerber der CIS nachweislich von Teamleitungen hingehalten wurden und schließlich Teamwerk-Verträge vorgelegt bekamen.
Im Sommer 2020 sprach die Geschäftsführung – ohne Absprache oder Info an den BR – bestimmte Mitarbeitende der CIS an, sie könnten mit den unterstützten Kindern nicht weiterarbeiten, wenn sie nicht zu Teamwerk wechselten. Als der BR CIS davon erfuhr und gegenzusteuern versuchte, versandte die Geschäftsführung Briefe an Familien, die die CIS als Träger gewählt hatten und kündigte an, sie werde bestimmte Maßnahmen leider nicht mehr bedienen können, aber die Eltern könnten sich an Teamwerk wenden. Daraufhin verließen ca. 30 Mitarbeitenden mit den betreuten Kindern die CIS. Sie gingen aber nicht zu Teamwerk, sondern zu anderen Trägern.
Im Januar 2021 gründete die Geschäftsführung einen dritten Betrieb der schulischen Teilhabeassistenz, CeBeeF Hessen. Im Sommer 2021 wurden dann einzelne Mitarbeitende zu einem „Perspektivengespräch“ eingeladen und ihnen ein Vertrag von CeBeeF Hessen vorgelegt.

Es geht vor allem um die Kinder?

Den Eltern schrieb die Geschäftsführung, der Betriebsrat wäre praktisch schuld an der Schließung und sie würden alles dafür tun, dass die Kinder im Sommer Betreung hätten. In der Mitteilung zur Schließung der CIS schrieb die Geschäftsführung, „andere Wettbewerber“ könnten in Zukunft die Kinder betreuen. Keine Rede vom Stress eines Wechsels, Verlust der Bezugsperson, dem möglichen Zunichtemachen aufgebauter Entwicklungen.

Andere Wettbewerber?

Man überlege sich das, eine Pauschale von mehreren Millionen wird gezahlt und nan muss nichts über deren Verwendung preisgeben außer die gearbeiteten Schulstunden. Wenn also mehr Geld für bestimmte Dinge benötigt wird, wo soll das Geld herkommen? Ohne Tarifvertrag achtet niemand darauf, ob Lohngelder bei den Mitarbeitenden ankommen. Direkte oder indirekte Lohnkürzungen würden von der Stadt nicht einmal bemerkt, es sei denn die Mitarbeitenden würden öffentlich protestieren.

Dass es inzwischen über 50 Betriebe für schulische Teilhabeassistenz geben soll, von denen, wie das Sozialdezernat der FR gegenüber behauptete, 20 davon renommiert sein sollen, deutet daher eher daraufhin, dass diese Tätigkeit anzubieten ein Riesengeschäft ist.

Keine Wertschätzung?

Offenbar wird der schulischen Teilhabeassistenz – von Seiten der Stadt Frankfurt und anderswo – nicht besonders viel Wertschätzung entgegen gebracht, da die Personen, die diese Arbeit mit den Kindern verrichten, nicht gehört werden. Es wirkt so, als halte man die Mitarbeitenden für austauschbar. Auch gibt es keine Förderung dieses nicht mehr neuen, aber immer noch ungerichteten Berufs, obwohl schulische Teilhabeassistenz angeblich so unverzichtbar ist. Die Lehrkräfte zumindest würden dies bestätigen, obwohl diese nie genau wissen, welche Kompetenz und Qualifikation sie sich einkaufen. Schließlich kann die Geschäftsführung eines Betriebs jede Person schicken, die gerade eben erst eingestellt wurde.

Kompetenz und Qualifikation?

Leider gibt es keine Standards für schulische Teilhabeassistenz. Mitarbeitende werden nach wie vor ins kalte Wasser geworfen und einfach zu Kindern geschickt. Dann erst wird geschaut, ob es passt. Kommen die Lehrkräfte mit der Teilhabeassistenz klar? Kommt die Teilhabeassistenz nach Meinung der Lehrkräfte mit dem Kind klar? Kommen die Eltern des jeweiligen Kindes mit der Teilhabeassistenz klar?

Aber was wird denn verlangt? Das kommt darauf an.

Was gehört zu Teilhabeassistenz?

Die Bandbreite, die Teilhabeassistenz abdecken muss, eine unvollständige Liste:

  • Verschiedenste Formen von Einschränkungen wie autistisches Spektrum, Spastiken, fortschreitende Erkrankungen, ADHS, kognitive Problematiken etc.
  • verschiedene Schulformen wie Regel- und Förderschule, Waldorfschule, fremdsprachige Schulen
  • unterschiedliche Klassengrößen und Unterrichtsformen
  • unterschiedliche Klassenstufen und Lebensabschnitte der Kinder
  • Fremd- und Autoaggression der Kinder
  • Klassenfahrten, bei denen die Teilhabeassistenz wie eine volle Aufsichtsperson eingesetzt wird
  • Pädagogischer Umgang mit dem unterstützten Kind
  • Pädagogischer Umgang mit den anderen Kindern in der Klasse
  • Konflikte zwischen dem unterstützten Kind und anderen
  • Rausgeschickt werden mit dem unterstützten Kind, wenn es den Unterricht „stört“
  • Rausgeschickt werden mit dem unterstützten Kind, wenn es gefördert werden soll
  • Andere Kinder ohne Teilhabeassistenz mitbetreuen
  • die Lehrkräfte unterstützen bei ihrer Tätigkeit
  • Bereithalten, bis die Lehrkräfte etwas anordnen
  • antizipierendes Begleiten der Kinder, also beobachten und nur agieren, wenn nötig
  • Mit schwierigen Familienverhältnissen der unterstützten Kinder klarkommen
  • Wenn keine Förderlehrkraft verfügbar, Lehrmaterial auf die Möglichkeiten der Kinder runterbrechen

So viel zu Kompetenz und Qualifikation. Bedenkt man, dass es nur rudimentär Schulungen und Fortbildung gibt, muss die jeweilige Teilhabeassistenz sich selbst qualifizieren und auf jeden Fall eine Eignung mitbringen: Qualifizierung über jahrelange Erfahrung.

Qualifizierung in der CIS?

Man erinnere sich, fast seit ihrem Bestehen wurde in der CIS niemand mehr fortgebildet oder auch nur betreut. Die Teamleitungen standen den Mitarbeitenden in den letzten Monaten überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Informationen der Mitarbeitenden, z.B. Stundenplanänderungen oder Informationen zum Kind, kamen nicht an. Bei wie auch immer gearteten Problemen wurde die jeweilige Teilhabeassistenz aus der Maßnahme genommen. Klärende Gespräche fanden nur rudimentär oder überhaupt nicht statt. Wer trotzdem klarkam, konnte dies aus eigener Kompetenz heraus.



Soweit erst mal. To be continued!!

In Kürze kommen folgende Themen:

  • Anstellungsverhältnisse
  • Reaktion der Stadt Frankfurt?
  • Wie kann es weitergehen?
  • Inklusion oder Verwahrung?

     

Als Anhängsel, last but not least:
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat?

Zu keiner Zeit hat die Geschäftsführung der CIS sich an §2 BetrVG gehalten. Schon mit der Neuwahl des Betriebsrats in der CIS im Dezember 2019 begann das sogenannte „Betriebsrats-Bashing“, das zwar subtiler als von manch anderen mitbestimmungsfeindlichen Geschäftsführungen, aber kaum weniger effektiv, gnadenlos durchgeführt wurde.

Wann immer das Gremium gegen Maßnahmen protestierte, wurde es ignoriert. Erst mit Androhung von Beschlussverfahren gestand die Geschäftsführung dem Betriebsrat ein Minimum an Entgegenkommen zu, wenn man das so nennen kann. Im Großen und Ganzen wurde der Betriebsrat jedoch komplett ignoriert und wo es nur ging jeglicher Mitbestimmung beraubt.

Ein paar Auswüchse:

  • Geschäftsführung lässt über Nacht das Schloss des Betriebsratsbüros austauschen.
  • Neunköpfiges Gremium sitzt ohne Unterlagen und Arbeitsmittel in Raum mit ca. 6qm
  • Geschäftsführung teilt BR zwei Tage vorher – ohne vorherige Info – den Umzug der CIS „nach unten im Haus“ mit. BR bekommt zwar endlich wieder Zugang zum eigenen Büro. Aber alle Führungskräfte der CIS und die komplette Verwaltung sowie die Assistenz und Pflege ziehen um in ein Gebäude in der Nähe und lassen den BR CIS zurück. Auch die anderen Mitarbeitenden erfahren erst nach und nach vom Umzug.
  • Geschäftsführung führt die umstrittene Spysoftware Microsoft 365 ein und lässt ohne Erlaubnis, Rücksprache oder auch nur Information das Passwort der Daten des Betriebsratsservers überschreiben. BR sitzt wieder ohne Arbeitsmöglichkeit da.
  • Durch Windows 365 ist der BR auf ständige Kontrolle und Hilfe durch den „IT-Support“ in der CBB, der CeBeeF Betreuung und Beratung (vormals Verwaltungsgesellschaft), angewiesen, hat kaum eigene Zugriffsrechte auf die Software und darf nicht einmal seine Signatur in E-Mails selbst gestalten.
  • Im alten Haus zurückgelassen, hat der BR ständige Internet-Verbindungprobleme und veraltete, schlecht funktionierende Hardware.
  • Ohne Rücksprache oder auch nur Information vorab wird dem BR sein Versammlungsraum im alten Haus weggenommen.
  • Geschäftsführung redete nicht mit dem Gremium, nahm und nimmt nicht die vorgeschriebenen Monatsgespräche wahr und zitierte nur vereinzelte Mitglieder zum „Gespräch“. Dabei sollten dann Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich das Gremium abstimmen muss. Als sich die vereinzelten BRs nicht darauf einließ, fanden keine Gespräche mehr statt.

DEINE STIMME IST GEHEIM

Wie du weißt: In der CeBeeF Assistenz und Pflege finden Betriebsratswahlen statt, per Briefwahl oder Stimmabgabe an der Wahlurne in der Königsberger Str. 2, 3. Stock, am 17.05.22.

WIE WÄHLEN?
Zum Beispiel Briefwahlunterlagen ausfüllen! Stimmzettel ankreuzen, NICHTS anderes als das Kreuz oder X machen. Stimmzettel so falten, dass deine Stimme NICHT sichtbar ist. Gefalteten Wahlzettel in den gelben Stimmzettel-Umschlag stecken und ZUKLEBEN!
Wahlschein, also Persönliche Erklärung, dass du gewählt hast, ausfüllen, d.h. mit Ort und Datum unterschreiben.
BEIDES, also den zugeklebten Stimmzettel-Umschlag und den Wahlschein, in den frankierten Rückumschlag stecken. Spätestens am 14.05.22 in den Postkarten stecken.
ODER, noch besser: WÄHLE direkt an der Urne.

WAHL IST GEHEIM!
Bedenke: Niemand schaut dir über deine Schulter. Du hast das Wahlrecht und kannst ankreuzen, was du willst. Lass dir keine Angst machen, Angst ist der schlechteste Ratgeber. Mach dir klar, dass Betriebsrat deine Vertretung im Betrieb ist und sich für deine Rechte einsetzt. WÄHLE, wenn du dafür am fähigsten hältst, der Willkür des Arbeitgebers und dessen Erfüllungsgehilfen etwas Kluges entgegen zu setzen.

DEN BETRIEB RETTEN?
Der Betrieb muss nicht von dir gerettet werden. Du wirst gebraucht. Es gibt genug Arbeit, das siehst du täglich. Glaub keine Lügen, die dich dazu bringen sollen, auf deine Rechte zu verzichten.

NOCH MAL UMENTSCHEIDEN?
Solltest du bereits per Briefwahl abgestimmt haben und deine Meinung ändern, kannst du an der Urne noch einmal wählen. Dann zählt diese Stimme.

BITTE GEH WÄHLEN! DU TUST ES FÜR DICH UND DEN BETRIEB!

WÄHLE DIE VERNUNFT!

Liste Tarif CAP

Keine JSZ – Signal setzen!

Wieder keine Jahressonderzahlung in der CIS? Der Rechtsanspruch besteht weiterhin, das bestreitet offiziell niemand.

Die Geschäftsführung sagt, dass 2020 und 2021 eine Refinanzierungslücke von 15% besteht. Daher könne keine Jahressonderzahlung, die 7% beträgt, gezahlt werden. Mit anderen Worten erfahren wir eine Lohnkürzung von 7%. Das ist für jede und jeden von uns eine besondere Härte, bedenkt man, dass die Teuerungsrate steigt und wir an keiner weiteren Lohnanhöhung, die Ver.di verhandelt, mehr teilnehmen, da die CIS keinen Tarifvertrag hat. Unser individueller Tariflohnanspruch ist inzwischen ohnehin statisch. Ohne Jahressonderzahlung bekommen wir also nicht einmal mehr S4 oder S8, sondern weniger.

Wir müssen also ein Signal setzen, dass wir auf diesen Lohn angewiesen sind, dass wir von dem Geld leben und unsere Forderung auch durchsetzen müssen, wo Lohn gekürzt wird. Daher sollten wir geltend machen und das Gehalt ggf. einklagen, wenn der Arbeitgeber die Frist verstreichen lässt. Verstreichen lassen muss, sollte man sagen, denn wenn nicht genügend refinanziert wurde, wäre unsere Ansprechpartnerin die Stadt als hauptsächlicher Kostenträger.

Deshalb hat die Betriebsversmmlung der CIS vom 1. Dezember 2021 eine Resolution verfasst, in der nachhaltig gefordert wird, fehlende Refinanzierung zu ersetzen.


Artikel wird fortgesetzt!

Downloads für Geltendmachung und Klageschrift
Anklicken und dann auf Download klicken. Download startet nicht automatisch! Wenn es nicht über den Pfeil rechts oben im Browser geht, dann per Rechtsklick, „Ziel speichern“.

Download Formular Geltendmachung an Arbeitgeber

Download Formular Klageschrift an das Arbeitsgericht

Ver.di Newsletter

Kampagne Sozial- und Erziehungsberufe #mehrbrauchtmehr

Auch von den Kolleg*innen in der Behindertenhilfe gibt es Neuigkeiten. Auf dem BGW-Branchenforen haben ver.di-Aktive die gewerkschaftliche Perspektive vertreten. Und weil berechtigte Forderungen nie nachdrücklich genug vorgetragen werden können, darf es ruhig noch ein bisschen lauter werden. Ganz besonders, wenn es um die Rahmenbedingungen in der Behindertenhilfe und den Teilhabe- und Inklusionsdiensten geht. Deshalb beteiligen wir uns am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung mit diversen Aktionen.

Unsere Botschaft lautet: Inklusion kann nur gelingen, wenn auch Arbeitsbedingungen und Bezahlung stimmen.


Wir machen Inklusion

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, dem 3. Dezember 2021, werden wir gemeinsam laut! Wir konfrontieren die Öffentlichkeit, die Politik und die Arbeitgeber mit unseren Forderungen für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Behindertenhilfe. Denn damit Inklusion gelingt, braucht es gute Rahmenbedingungen. Wir machen Inklusion!

Lass uns gemeinsam laut und deutlich hörbar sein!

Für Fragen oder Anregungen schreibe uns gerne auch eine E-Mail an sue@verdi.de

Folgende aktualisierte Termine sind jeweils von 17 bis 19 Uhr geplant:

17. Januar 2022 Behindertenhilfe

Die Anmeldung erfolgt in Kürze über die Kampagnenseite mehrbrauchtmehr.de

Wir sind alle gleich, nur manche sind gleicher…

Liebe Kolleg*innen, liebe Kollegen,

Farm der Tiere lässt grüßen: Wir sind alle gleich, nur manche sind gleicher als andere! Noch läuft die Abwerbeaktion unserer eigenen Geschäftsführung, die offenbar manchen Mitarbeiter*innen neue Verträge der CeBeeF Hessen anbietet. Es werden Mitarbeiter*innen von der CIS abgeworben, um angeblich unter genauso guten oder sogar vermeintlich besseren Bedingungen in der CeBeeF Hessen angestellt zu werden. Inzwischen soll es sogar Einzelverhandlungen geben, bei denen „noch manche“ Kolleg*innen „bessere“ Bedingungen für sich ganz persönlich rausholen. Wieder andere „manche“ bekommen sogar die Zahlung der Jahressonderzahlung für 2021 versprochen.

Fragen, Fragen! 

Warum kann man die Verbesserungen nicht in der CIS einführen?

Warum nicht in der CIS die Jahressonderzahlung zahlen, wo sie doch bereits refinanziert wurde und wird? 

Warum eine gute Belegschaft zerschlagen und Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen?

Warum willkürliche und widerrufbare Einzellösungen statt kollektiver Verträge, die dauerhaft für alle gelten?

Mit den tollsten Schilderungen und buntesten Zukunftsaussichten werden Visionen berichtet, die in der CIS schon seit 2019 umgesetzt werden könnten. Viele der Vorschläge und Ideen stammen sogar aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen. Welchen Grund könnte es geben die CIS – CeBeeF Inklusion und Schule – immer weiter zu verkleinern und stattdessen einen neuen Betrieb mit den gleichen Aufgaben zu betreiben?

Man munkelt: Die Geschäftsführung will den Betriebsrat loswerden.
Wir sind also die Bösen! Wir sind schuld an allem!

– Wir haben den Einstellungsstopp über die CIS verhängt.
– Wir haben die zu geringe Refinanzierung zu verantworten, falls diese nicht passgenau ist.
– Wir haben willkürlich Löhne gekürzt und die befristeten Vertragserhöhungen nicht verlängert.
– Wir haben die Kurzarbeit eingeführt und wollten die 100% Prozent Lohn nicht.
– Wir wollten keinen Tarifvertrag, sondern lieber eine Betriebsvereinbarung mit Lohnabsenkung.
– Wir haben jegliche Kommunikation verweigert und stattdessen heimlich betriebliche Pläne umgesetzt.

Oder?

Natürlich konnten und können wir nichts davon tun, weder würden wir das noch hätten wir die Macht dazu. Unsere Aufgabe ist es, kollektives Recht für die Mitarbeiter*innen zu verhandeln. Der Arbeitgeber hat die Macht, er kann zustimmen oder ablehnen. Unsere Mittel sind auch bei Ablehnung begrenzt. Wir können allerhöchstens einen Kompromiss erzwingen. Wir haben das getan, was wir konnten, denn ohne uns hätte es z.B. keinen Notfallfonds und keine 100% Lohn trotz Kurzarbeit gegeben. Wir haben allerdings nicht die Macht, Löhne zu kürzen oder zu erhöhen, Jahressonderzahlungen auszuhandeln oder zu verweigern, mit den Kostenträgern zu verhandeln oder auch nur in die betriebswirtschaftlichen Zahlen zu schauen.  Nichts von alledem!

Der „böse“ Betriebsrat

Wir wurden am 10. Dezember 2019 von einer großen Anzahl Mitarbeiter*innen in unser Vertrauensamt gewählt. Seitdem haben wir – außer einer einzigen Einigungsstelle im Mai letzten Jahres, bei der wir die Lohnkürzung Mai/Juni nicht verhindern konnten, aber wenigstens den Notfallfonds aushandeln – als Gremium keine gerichtlichen Schritte unternommen, obwohl uns in unserer Arbeit ständig Steine in den Weg gelegt wurden. Vom nächtlichen Austauschen des BR-Büro-Türschlosses über das heimliche Überschreiben des Passworts des Betriebsratsservers, des wochenlangen Vorenthalten von notwendigen Arbeitsmitteln, darunter Drucker, Adressen der Belegschaft, funktionierende Terminals, bis hin zu der Tatsache, dass man uns ständig übergeht und wir uninformierter gehalten werden als alle anderen Mitarbeiter*innen, obwohl der Arbeitgeber zur Information des Betriebsrats gesetzlich verpflichtet ist. 

Der Arbeitgeber wird wahrscheinlich unser Stillhalten in Sachen Gericht für Schwäche halten, dabei ging es uns darum, dass man uns nicht auch noch vorwirft, wir würden Geld herausschmeißen, wenn wir Informationen, die wir für unsere Arbeit brauchen, gerichtlich einklagen.
Vielleicht entstand der Eindruck, wir würden irgendwann aufgeben. Und tatsächlich hat sich unser Gremium immer wieder verkleinert, aber hauptsächlich deswegen, weil die, die den Betriebsrat verließen, sich mehr davon versprachen, für den Arbeitgeber zu arbeiten als für die Mitarbeiter*innen.
Tatsächlich erscheint es für die persönliche Situation wenig lohnenswert, als Betriebsrat zu arbeiten. Man arbeitet oft mehr Stunden als (nur) in der Schule, erreicht nur wenige, wenn überhaupt etwas von seinen hehren Zielen, da immer der Arbeitgeber zustimmen muss, und ist obendrein auch noch oft unfairen (weil auf unwahre Aussagen begründeten) Anfeindungen ausgesetzt.

Wir haben niemals eine Einstellung in der CIS widersprochen

So hält sich hartnäckig die faustdicke Lüge, wir hätten Einstellungen widersprochen. Das stimmt nicht. Seit wir am 10.12.2019 gewählt wurden, hat man uns in der CIS niemals eine Einstellung vorgelegt. Im Gegenteil, bei jeder möglichen Gelegenheit haben wir der Geschäftsführung signalisiert, dass wir ein neues Gremium sind und begrüßen würden, wenn in der CIS wieder Mitarbeiter*innen eingestellt würden. Das Hindernis, dass die Geschäftsführung wahrscheinlich sah, war die Einstellung von neuem Personal unter schlechteren Bedingungen. Aber versucht wurde es niemals, daher ist diese Aussage, wir hätten widersprochen, reine Erfindung.

Betriebsrat? Mitarbeiter*innenvertretung

Wir verstehen uns als ein Basisbetriebsrat, eine echte Mitarbeiter*innenvertretung. Das bedeutet, wir vertrauen auf Euch, unsere Wähler*innen, dass ihr bei den Kollektiven Entscheidungen hinter uns steht. Denn wir sind Eure Vertretung. Wir sind dafür da, dass ihr nicht allein Dinge für Euch erkämpfen müsst. Am Anfang sieht immer alles toll aus, aber wenn es Probleme gibt, was dann? In der CIS sind wir da. Wir sind es gewohnt, an Eurer Stelle den Frust zu fangen! 

Und wenn Euch etwas nicht passt: Wenn die Mitarbeiter*innen den amtierenden Betriebsrat loswerden wollten, gäbe es keinen besseren Weg, als einen anderen Betriebsrat zu wählen. Dies kann während der Amtszeit geschehen, wenn eine Anzahl Mitarbeiter*innen für Rücktritt stimmen, und es kann im nächsten Jahr geschehen, wenn im Frühjahr 2022 regulär neue Betriebsräte gewählt werden.

Bei der Suche im Netz fand sich übrigens dies: „Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind – von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – kann ein Betriebsrat gewählt werden. Ab dieser Betriebsgröße darf der Arbeitgeber eine Wahl nicht verbieten oder behindern.“
Warum das Zitat? Weil sich ein weiteres Gerücht hartnäckig hält, dass es eine bestimmte Anzahl „Vollzeitstellen“ sein müssten, manche glauben sogar, es müssten 200 und mehr sein, bevor man einen BR gründen kann. Das ist schlichtweg Quatsch! Volljährig, nicht Vollzeit. Und warum 200? Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder richtet sich nach der Belegschaftsgröße. Aber ein 7er-Gremium (unter 200) kann ebenso effektiv arbeiten wie ein 9er-Gremium (ab 200), wenn die Mitglieder wirklich Betriebsratsarbeit für ihre Kolleg*innen machen wollen!

Wir werden nicht aufgeben und hoffen immer noch, dass die Geschäftsführung zur Einsicht kommt, dass das, was wir haben, gut und erhaltenswert ist. Dass es in der CIS um Menschen geht, die für Menschen arbeiten. Das wir alle nicht austauschbar sind. Und dass sich die Inklusion – neben den Kindern in den Schulen – auch auf die Mitarbeiter*innen beziehen sollte! Dass wir gemeinsam gute Arbeit machen können, aber eben mit kollektivem Recht der Mitarbeiter*innen und guten Arbeitsbedingungen inklusive Tariflohn. Das ist für uns Frieden im Betrieb: wenn es allen gut geht!

Solidarische Grüße

Eure Vertretung im Betrieb

Betriebsrat bei Teamwerk

Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass bei Teamwerk mutige Kolleg*innen einen Betriebsrat gründen werden. Wir sind sehr stolz auf diese Vorreiter*innen, schließlich könnten sie damit die Fortsetzung ihrer befristeten Verträge gefährden. Allerdings befürwortet die Leitung von Teamwerk angeblich einen Betriebsrat.

Ab einer Betriebsgröße von 5 Mitarbeiter*innen kann in einem Betrieb ein Betriebsrat gegründet werden. Aufgabe eines Betriebsrats ist bekanntlich die Mitbestimmung z.B. bei Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit insgesamt sowie Dienstplänen, Urlaub oder – besonders aktuell im Moment – auch Kurzarbeit.

Was viele Arbeitgeber überhaut nicht zu begreifen scheinen: Der Betriebsrat als gewählte Mitarbeiter*innenvertretung begegnet der Geschäftsführung auf Augenhöhe. Gerade in der sozialen Arbeit – man kann sich fragen, warum das so sein muss – gehen Arbeitgeber jedoch sehr unprofessionell mit Mitarbeiter*innen um und führen sogar einen Kleinkrieg gegen demokratisch gewählte Betriebsräte, zumindest dann, wenn letztere die Rechte der Mitarbeiter*innen kennen und nachhaltig vertreten.

Oft wird bei Freien Trägern auch die Gründung eines Betriebsrats erschwert oder sogar boykottiert. Man mag solch eine Haltung vielleicht bei rein auf Profit ausgerichteten Unternehmen der „freien“ Wirtschaft erwarten. In der sozialen Arbeit, wo ohnehin die Löhne und alle Kosten 1:1 refinanziert werden müssen, ist sie komplett unverständlich. Hier sollten die Arbeitgeber zum Wohle derer, die die eigentliche Arbeit für Menschen mit Einschränkungen vor Ort leisten, gemeinsam mit dem Betriebsrat an der Verbesserung und Erhaltung guter Arbeitsbedigungen arbeiten. Schließlich – wir berichteten schon sehr oft – handelt es sich um öffentliche Gelder, die auch aus den Steuern besagter Arbeitnehmer*innen kommen. Zumal gute Arbeitsbedigungen auch direkt den unterstützten Menschen zu Gute kommen, weil qualifizierte und gesunde Arbeitskräfte nun mal weitaus bessere Arbeit leisten können.

Um so besser also, wenn in einem Betrieb, der bereits öffentlich dafür bekannt ist, dass Arbeitnehmer*innen-Rechte mit Füßen getreten werden, mutige Menschen sich vorstellen können, dies auf gesetzlicher Grundlage zu ändern. Denn die Mitbestimmung eines Betriebsrats, ja, schon dessen Gründung, ist gesetzlich geregelt und unterstützt, nicht zuletzt durch die Gewerkschaften gefördert.

Wir sind gespannt, wie sich die Lage bei Teamwerk entwickeln wird, wo die Geschäftsführung nach eigener Aussage nichts gegen Betriebsräte haben soll. Es wird sich zeigen, ob das stimmt!


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Beispiellose Angstmache verlangt einigen Widerstand

Kommentar mit wichtigen Links im Anschluss

„Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden“. Dieser im 21. Jahrhundert vielleicht etwas antiquiert anmutende Satz von Friedrich Engels zielt darauf ab, dass Menschen durch das, was sie umgibt, geformt werden, und dass deshalb diese Umgebung so menschlich wie möglich – so gerecht und menschenwürdig wie möglich – gestaltet werden soll, damit es uns allen, der gesamten Menschheit, gelingt, in Würde, gegenseitigem Respekt und Zufriedenheit zu arbeiten und zu leben.

Dieses weiterhin sehr moderne Denken ist leider noch nicht überall verbreitet, denn viel zu viele glauben offenbar noch immer daran, dass man am besten herrscht, wenn man Angst und Schrecken verbreitet und andere Menschen in den Schmutz zieht.

Ein Sammelsurium an Absurditäten

Vielleicht haben einige von Euch von dem „Newsletter“ der Betriebsrats-Liste „Neuer Kurs“ in CAP gehört oder ihn sogar gelesen, wobei man vor letzterem fast zurückschrecken muss, da es sich um reine Propaganda handelt, in der sich Unwahrheiten und Wahrheitsverdrehungen aneinander reihen.

Es hat keinen Sinn zu versuchen, ein solches schon in sich widersprüchliches Geflecht an Anschuldigungen und Lügen zu widerlegen. Natürlich könnten wir schreiben, was alles falsch ist und wie es sich wirklich verhält. Aber solche Falschaussagen verdienen diese Aufmerksamkeit gar nicht.

Wir machen Euch dennoch auf die Veröffentlichung aufmerksam, da wir hinter die ganzen Phrasen schauen und verstehen wollen, welche Wirkung das Ganze haben kann.

Was soll bezweckt werden?

Man muss nämlich erkennen, was mit solch einem Inhalt bezweckt werden soll. Allen Leuten zu erzählen, dass die in der Tarif-Bewegung engagierten Menschen allesamt „schuld“ am Niedergang des CeBeeFs seien, verweist allzu deutlich darauf, dass von den wahren Verursachern abgelenkt und „Tarif“ als Sündenbock hingestellt werden soll.

Allerdings wissen alle Beteiligten, auch die Verantwortlichen für diese Propaganda, wer tatsächlich verantwortlich ist für die vielen Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen und Lohnabsenkungen. Warum dann diese Verleumdung? Weil durch die Worte von „Neuer Kurs“ in jeder Zeile neue Angst geschürt wird. So soll Gehorsam erzwungen und jeder Widerspruch im Keim erstickt werden. Sie schreiben es selbst ganz deutlich: Man müsse dem „Arbeitgeber“ auf Knien danken, dass er einem Arbeit gibt. Und wer nicht kuscht, soll „abgewickelt“ werden.

Dabei sind diese Geschäftsführungen der sozialen Arbeit keine eigentlichen Arbeitgeber, sondern Verwalter öffentlicher Gelder – Steuergelder, die auch wir zahlen, die wir diese Arbeit verrichten! Die Adressaten unserer Dienstleistung, die Menschen, um deren Teilhabe es geht, sind die eigentlichen Arbeitgeber.

Und diese Art der Angstmache in einer Zeit, in der ohnehin viele Menschen um ihre Gesundheit fürchten und zugleich um ihren Arbeitsplatz bangen müssen! Doch wer will sich von der Angst dominieren lassen?

Gemeinsamer Widerstand ist die Antwort

Zunächst einmal: So mächtig sich dieser „Arbeitgeber“, der immer neue Gesellschaften aus dem Boden stampft, auch gerieren mag, noch leben wir in einem Rechtsstaat, der trotz „Tendenzschutz“ dem Investor und seinen Vasallen keine allumfassende Macht gewährt. Mit allen zu Verfügung stehenden Rechtsmitteln werden wir uns zu wehren wissen gegen diese Verleumdungskampagne und alle Maßnahmen der Entrechtung, die noch gegen uns geplant sind.

Wir sind tatsächlich nicht machtlos, obwohl wir als Listen „Tarif“ (CAP) und „t.a.r.i.f“ (CIS) – ganz im Gegenteil zu den falschen Behauptungen von Neuer Kurs – bisher nur sehr wenige unserer Rechtsmittel genutzt hatten. So haben z.B. wir in CIS in diesem ganzen ersten Jahr der neuen Gesellschaften nur eine einzige Einigungsstelle angerufen, als wir verhindern wollten, dass der Arbeitgeber die Pandemie instrumentalisiert und die Löhne eines Drittels der Belegschaft CIS auf nur 40% absenkt. Wir konnten allerdings nur einen Härtefallfonds erstreiten, denn der Arbeitgeber hat – ohne einen Tarifvertrag – weit mehr Macht als der Betriebsrat.

Zumal uns die Geschäftsführung und deren Gehilfen von Anfang an Steine, eigentlich sogar ganze Felsbrocken, in den Weg gelegt haben. Begonnen hat es mit dem Austauschen des Türschlosses im BR-Büro, und es geht derzeit weiter, in CAP mit Bossing und Mobbing gegen einzelne Kolleg*innen der Liste „Tarif“ in CAP, denen praktisch die Betriebsratsarbeit verunmöglicht wird, obwohl sie mit nur zwei Stimmen weniger von fast der Hälfte der Wähler*innen mit einem gültigen Mandat betraut sind. Und in CIS mit dem gezielten Erschweren der Arbeit durch Vorenthalten von Informationen gegenüber dem Betriebsrat, ja sogar mit Falschinformationen. Beim letzten Monatsgespräch haben der Abteilungsleiter CIS und der Personalchef noch regelrecht geschworen, dass die neue gegründete Gesellschaft uns, der CIS, keine Konkurrenz machen werde, wie Teamwerk es versucht hatte. Aber vielleicht wussten diese beiden es tatsächlich nicht besser, denn auch Nichtinformation kann gezielt wirksam sein.

Wenn die Behauptungen der Liste „Neuer Kurs“ in CAP nicht haltlos sein sollten, was Versuche der „Abwicklung“ von CIS angeht, werden wir massiv gegensteuern. Die Arbeit ist da, auch wenn sie durch die Pandemie-Bedingungen massiv erschwert wird. Es gibt also keinen anderen Grund, die CIS zerstören zu wollen, als dass dieser Arbeitgeber jegliche Mitbestimmung der Beschäftigten ausschalten will. Dies bestätigt sogar „Neuer Kurs“! Die weitere neue Gesellschaft wäre, wie Teamwerk, betriebsratslos, also ohne jegliche Unterstützung für die Mitarbeiter*innen, so dass jede und jeder einzelne vom Wohlwollen oder eben Nichtwollen des Arbeitgebers abhängig wäre. Dass „Neuer Kurs“, die dem Arbeitgeber im Befehl noch vorauseilen, die Willkür des Investors auch noch als die Schuld der Tarifbewegung hinstellt, ist nur ein Beweis für die Absurdität vieler ihrer Unterstellungen. Ohne unsere jahrelangen Anstrengungen würden auch sie immer noch kaum mehr als 9,31 Euro brutto verdienen. Aber das haben sie wohl vergessen.

Es geht um die Menschen und ihre Teilhabe

In einem Punkt müssen wir die merkwürdige Meinungsmache von „Neuer Kurs“ allerdings wirklich gerade rücken. Da haben sie nämlich eine Sache überhaupt nicht begriffen: Es geht uns von „Tarif“ (CAP) und „t.a.r.i.f“ (CIS) nicht vornehmlich um „Politik“ alleine für „unsere Rechtsansprüche“. Uns geht es, und das haben wir immer wieder betont, um die Arbeit, die wir mit Freude und gesund erhaltend verrichten können wollen. Uns geht es um die Teilhabe der Menschen, unsere eigentlichen Arbeitgeber, die wir begleiten und unterstützen, damit ihre Lebensqualität sich verbessert und sie Anteil haben können am gesellschaftlichen Leben bzw. mehr Bildungschancen genießen. Wie besser könnten wir das erreichen, als wenn wir Arbeitskräfte zufrieden sind, weil wir respektiert werden und so entlohnt, dass wir davon leben können.

Es sind ohnehin keine Unsummen, von denen wir hier reden, wir rangieren, im Gegensatz zu denen im „Overhead“, die oft gegen uns agieren, im unteren Spektrum der Lohngruppen. Aber es geht um Würde und Existenzsicherung. Mit diesem Minimum an Forderungen gehen wir mit Freunde zur Arbeit und leisten einen kleinen Beitrag zur Inklusion.

Noch immer gemeinsam für „Gohn“ und Inklusion

Das, was wir fordern, ist nicht zu viel verlangt und schreit gerade zu nach Unterstützung. Die vor mehr als zehn Jahren begonnene Bewegung „Gohn“, gerechter Lohn, setzt sich weiterhin in „Tarif“ und „t.a.r.i.f.“ fort. Deshalb werden wir, ganz bestimmt wieder Seite an Seite mit den Menschen, die unsere Begleitung gewöhnt sind und behalten wollen, um die Weiterexistenz gerechter Arbeit und gerechten Lohns und um die letzten Reste dessen, was einmal CeBeeF Frankfurt war, kämpfen! Wir verweisen noch einmal auf Engels, den wir eingangs zitiert haben, und wollen eine menschenwürdige Umgebung schaffen helfen.

Wir setzen dabei auf Tarifbindung, also auf einen neuen Tarifvertrag, der dem Arbeitgeber viele seiner Willkürmaßnahmen verunmöglichen würde. Geld regiert nicht die Welt, zumindest nicht in der sozialen Arbeit! Auch wer sich leisten kann, noch ein Dutzend neuer Gesellschaften zu gründen, wird ausgebremst, wenn wir uns alle gemeinsam gegen diese vermeintlichen Windmühlen zur Wehr setzen. Die Gemeinsamkeit und eine starke Lobby wie ver.di verhilft uns letztlich zu unserem Recht und zur Möglichkeit, in unseren Maßnahmen – mit den Menschen, für die wir da sein wollen – weiter arbeiten zu können! Seid dabei!

Wichtige Links:

Jetzt erstrecht! https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi
Wer noch nicht ver.di-Mitglied ist, sollte es jetzt werden. Messt es nicht an dem, was ver.di für Euch tun kann, messt es daran, was wir alle gemeinsam tun können, wenn wir ver.di sind!
Wir haben schon einmal den Tarifvertrag erkämpft, wir werden es auch diesmal wieder erreichen! Wenn nicht mit diesem „Arbeitgeber“, dann mit dem nächsten! Der „Arbeitgeber“ ist vielleicht austauschbar, wir sind es nicht!

Erstes Interview der ver.di-BG mit Radio X: https://absmagazin.de/Members/dada/210120
Engagierte ver.di-Mitglieder von CIS und CAP haben mit Radio X gesprochen. Es lohnt sich reinzuhören!

Wer es noch nicht gemacht hat: Schreibt eine Mail an „cebeef-tarifvertrag“ bei „gmx.de“! Das „@“ dazwischen nicht vergessen! Schreibt: „Ich bin dabei“, das genügt schon! Dann wissen wir, dass wir auf Euch zählen können. Wir müssen uns rasch organisieren!

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Gemeinsam kämpfen: Mehr für alle!

Über die erzwungene Zerschlagung des CeBeeF werden sich noch immer so einige Personen die Hände reiben, ging es doch darum, mit dem Betrieb auch die Belegschaft zu spalten, gemäß dem alten Motto „Teile und herrsche“. Aber wir sind noch lange nicht am Ende!

Bei Wikipedia liest sich das so: „(…) Teile und herrsche ist eine Redewendung (…); sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z. B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.“

Was sind das denn für „widerstrebende Interessen“? Ganz einfach: Es geht darum, wie jede und jeder einzelne von uns mit der Willkür und den Ungerechtigkeiten der neuen „Geschäftsführung“ umgeht.

Die neuen „Herrschenden“ setzten nämlich darauf, dass wir uns lieber gegenseitig das Wasser abgraben, statt uns gegen sie, „die da oben“, zu wenden. Sie setzten darauf, dass sich jeder Mensch selbst der nächste ist und glaubt, nur für sich sorgen zu müssen, um nicht unterzugehen. Sie setzen auf unsere Angst!

Aber gibt es wirklich so viele in der Belegschaft, die ihre eigenen Interessen vor die der Gemeinschaft stellen und nicht verstehen, dass sie dadurch erst recht erpressbar sind? Denn wir würden nur dann wirklich dauerhaft wehrlos, wenn wir uns noch weiter vereinzeln lassen würden, als es an den Arbeitsplätzen sowieso schon gegeben ist. Stattdessen müssen wir uns gemeinsam wehren gegen das unrechtmäßige Unternehmertum, das der Investor und seine Lakaien in den Einzelgesellschaften in unterschiedlicher Weise walten lassen.

Die Spitze vom Eisberg

Wir erinnern uns: In CIS, CeBeeF Inklusion und Schule, herrscht seit Juli 2019 Einstellungsstopp. In CAP, CeBeeF Assistenz und Pflege, werden Menschen nur noch mit EG3 eingestellt und erhalten weniger Urlaub, wogegen die allein waltende Liste „NK“ im Betriebsrat nichts unternimmt, obwohl sie damit gegen §99 BetrVG verstoßen.
In CIS wird der Betriebsrat hingehalten und bekommt weder Informationen noch gibt es vertrauensvolle Zusammenarbeit. In CAP wird den Tarif-Betriebsräten, die von fast der Hälfte der Belegschaft gewählt wurden, die Betriebsratsarbeit verboten oder zumindest so erschwert, dass ihre Arbeit enorm behindert wird.
In CIS können die meisten im Betriebsrat nur zur Sitzung kommen, weil es wegen Personalmangels keinen Ersatz in der Schule für sie gibt.
Obwohl die Kolleg*innen seit Monaten unter krass erschwerten Pandemie-Bedingungen arbeiten, wurde in CAP soeben eine garantiert krankmachende BV Dienstplanung an der Belegschaft vorbei verhandelt. In CIS wurden mitten in der Krise die vertragserhöhenden Kettenbefristungen nicht fortgesetzt, sodass viele Mitarbeiter*innen nur noch höchstens ein Drittel ihres Lohnes bekamen, als dann auch noch Kurzarbeit erzwungen wurde.

Wer bei diesem massiven Programm an systematischer Entrechtung noch glaubt, alleine durchkommen zu können, unterschätzt, dass die „Geschäftsführung“ offenbar keine Schmerzgrenze hat. Jegliche Vereinzelung der Mitarbeiter*innen bietet wieder neuen Raum für Willkür.

Jede Vereinzelung macht schwach

Dabei spielt es keine Rolle, wie die Vereinzelung genau aussieht oder wie nachvollziehbar unsere Entscheidungen dabei sind. Die Wirkung ist nämlich dieselbe, ganz egal ob Kolleg*innen sich nur noch auf ihren Einsatz konzentrieren und sonst nichts mehr wissen wollen, ob sie sich alles gefallen lassen, bis sie dauerhaft krank werden, ob sie einen „Plan F“ entwickeln und nach dem Strohhalm, „Fachkraft“ zu werden, greifen oder ob sie gleich in Scharen die CeBeeF-Betriebe verlassen.

Natürlich gibt es auch ein paar, die von der Situation, wie sie ist, profitieren und Positionen bekleiden, von denen sie in anderen Betrieben nur träumen könnten. Das sind dann die „schärfsten Hunde“ der Herrscher. Um es als Bild deutlich zu machen: Schließlich ist kaum ein Alleinherrscher denkbar, der ohne jemanden wie „Grima Schlangenzunge“ auskommt.

Wir ermöglichen Teilhabe

Fakt ist auf jeden Fall, dass sich nichts ändern, sondern nur noch weiter verschlechtern wird, wenn zu viele die Stärke der Gemeinschaft derer verkennen, die die eigentliche Arbeit mit Menschen mit Einschränkungen vor Ort leistet. Denn machen wir uns nichts vor, auch als Fachkraft erfährt man kaum Anerkennung und bleibt unterbezahlt, und auch in anderen Betrieben wird nur auf den Sparkurs auf Kosten der Mitarbeiter*innen an der Basis gesetzt.

Dabei sind die, die meinen, sie hätten das Recht über die Geschicke aller im Betrieb zu bestimmen, obwohl sie in Wahrheit nur öffentliche Gelder verwalten, eigentlich gar nicht so mächtig, wie sie sich benehmen. Vielmehr sind sie vom absoluten Gehorsam derer, die sie unterdrücken, komplett abhängig. Sobald sich die Mehrheit der Kolleg*innen die vielen Ungerechtigkeiten nicht mehr gefallen lässt, ist die Macht der „Geschäftsführung“ gebrochen. Sie könnten „den Laden dicht“ machen? Sicher. Aber unsere Arbeit wäre dann immer noch da. Nur ihre nicht. Sie könnten also nicht länger auf unsere Kosten ein reichliches Geschäftsführungehalt beziehen.

„Gemeinsam stark“ sind keine leeren Worte

Was wollen sie denn machen, wenn wir alle nein sagen? Was wollen sie machen, wenn wir alle auf unsere Rechte bestehen? Die Arbeit als solches ist mit den Mitarbeiter*innen vor Ort verbunden, das haben die „dort oben“ erst begriffen und versucht, ganz schnell zurückzurudern, als im letzten Sommer ihre unrühmliche Abwerbe-Aktion kläglich gescheitert ist, weil die betroffenen Kolleg*innen lieber zu anderen Betrieben wechselten als zur selbstgeschaffenen Konkurrenz „Teamwerk“ zu gehen.

Selbst die Kolleg*innen bei „Teamwerk“ sind nur durch Vereinzelung machtlos. Wenn sie alle zusammenhalten, kann auch deren „Geschäftsführung“ nichts ausrichten. Sie könnte nicht alle kündigen, denn dann gäbe es niemanden mehr zum Beherrschen.

2021 ein deutliches Zeichen setzen

Das Fazit ist also, nach einem Jahr massiver Verschlechterungen, Lohnkürzungen und Ausnutzen der erschwerten Bedingungen in der Pandemie, dass wir im kommenden Jahr 2021 alle gemeinsam streikfähig sein müssen, sodass wir – ebenso gemeinsam – einen Strich ziehen: Bis dahin und nicht weiter! Wir wollen den CeBeeF-Tarifvertrag!

Die Forderungen sind klar: Her mit dem Tariflohn für alle! Und weg mit der „Tendenz“, was die Verwendung öffentlicher Gelder angeht! Wenn hier nie jemand kontrolliert, was mit dem Geld passiert, steht die nächste Insolvenz in Frankfurt vor der Tür! Zumal: Tariftreue kann die Stadt nur umsetzen, wenn alle Betriebe tarifgebunden sein müssen.

Zerschlagen hin oder her – wir in dem CeBeeF-Gesellschaften sind noch immer ersten der Branche, die in der gesamten Bundesrepublik deutlich gemacht haben, dass Teilhabeassistenz – Schulbegleitung, Integrationshilfe, egal wir wir sie nennen und ebenso Assistenz und Pflege – komplexe und anspruchsvolle Tätigkeiten mit großer Verantwortung sind. Wir haben die Wertigkeit der Tätigkeit, d.h. ihren Wert in der Gesellschaft, neu bestimmt. In Zahlen drückt sich das so aus: Unseren Anwendungstarifvertrag nach TVöD und Minimum S4 sowie EG5!

Es geht schließlich um mehr

Wer das leugnet, verweigert den Menschen, für die wir arbeiten, ihr Recht auf eine hohe Qualität der Dienstleistung und versucht zu vertuschen, dass mit Dumpinglöhnen und verfehlter Sparpolitik die Lebensqualität nicht nur der Beschäftigten, sondern auch die der Betroffenen sinkt. Wir ermöglichen Teilhabe, und Teilhabe hat, neben ihrem Wert, eben ihren Preis!

In diesem Sinne müssen wir alle gemeinsam kämpfen, denn es geht nicht nur um unser Wohl als Mitarbeiter*innen, es geht um die Menschen, für die wir tatsächlich arbeiten.

KEINE RUHE OHNE TARIF! TVÖD MIT UNSEREN EINGRUPPIERUNGEN FÜR ALLE!

Löbliche Verteidigung von sogenannten Sachmitteln

Heute trafen sich gewerkschaftlich engagierte Vertreter*innen sozialer Träger und andere Engagierte online mit dem Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef, organisiert und moderiert von Roger Podstatny von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

Die Diskussion drehte sich unter anderem um die Haushaltsplanung der Stadt für das kommende Jahr 2021. Eine Kollegin vom BVZ, zu dem Kita-Einrichtungen gehören, sprach dazu an, dass nicht-städtische Träger grundsätzlich schlechter geplant werden als städtische Einrichtungen.

Das ist eine deutliche Aushöhlung der Tariftreue, die sich die Kostenträger nur erlauben können, weil notwendige Maßnahmen der Daseinsfürsorge privatisiert und an die sogenannten „Freien Träger“ vergeben wurden, wobei für viele Mitarbeiter*innen „frei“ eher nach „ungeschützt“ und „sich selbst überlassen“ klingt. Die Gefahr, die die Kollegin schilderte, liegt nicht nur in der Verschlechterung der Bedingungen und Kürzung von Geldern für die „Freien“, sondern vielmehr darin, dass die Schlechterstellung bereits in der Haushaltsplanung die Willkür der Geschäftsführungen dieser Träger geradezu fördert, da letztere nicht in ihrem „Overhead“ sparen, sondern immer wieder bei den Löhnen der Mitarbeiter*innen an der Basis, die einerseits die größte Gruppe bilden, andererseits aber individuell am meisten unter Kürzungen leiden.

Eine andere Kollegin forderte, dass bezüglich aller Ungereimtheiten bei der Stadt in den zugehörigen Ausschüssen nachgefragt werden müsse, allerdings haben gerade Kolleg*innen der CeBeeF-Betriebe dies bereits sehr oft erfolglos getan, weil sie immer wieder an der Mauer der „Tendenz“ scheiterten. Die Verantwortlichen bei den Kostenträgern hoben stets ihre gebundenen Hände: Sie könnten nichts tun, die Mitarbeiter*innen sollten ihr Problem mit ihrem Arbeitgeber ausfechten.

Indirekt ermächtigen die Kostenträger mit solch einer Haltung die Geschäftsführungen der Freien Träger sogar zur bereits aufgezeigten Einsparungs-Praxis. Nicht einmal die Tatsache, dass künstliche Konkurrenz im eigenen Haus die Existenz der CeBeeF-Gesellschaften an sich bedroht, ist offenbar ein Einschreiten wert. Fast möchte man munkeln, dass dem Sozialdezernat, dem CeBeeF-Kolleg*innen seit Jahren immer wieder die Tür einrennen, ein endgültiges Verschwinden des inzwischen zerschlagenen, allzu lästigen Unternehmens ganz lieb wäre: endlich Ruhe!

Dem widerspricht klar und deutlich das Motto, das die Kolleg*innen ihren Forderungen gegeben habe: Keine Ruhe ohne Tarifvertrag! Es wird somit von allen Verantwortlichen offensichtlich übersehen, dass Menschen, die sich so zur Wehr zu setzen verstehen wie die unermüdlichen kämpfenden CeBeeF-Mitarbeiter*innen, deutlich beweisen, wie wichtig ihnen ihre Arbeit ist; so wichtig nämlich, dass sie nicht aufgeben.

Denn darum geht es doch eigentlich, um die wichtige Arbeit dieser Menschen im Zeichen der Inklusion. Darum, dass die Arbeit als solche angemessen wertgeschätzt wird und dass die Arbeitskräfte nicht austauschbar sind. Sie, die Mitarbeiter*innen vor Ort, sind für die Assistenznehmer*innen und für die Kinder, deren Eltern und Lehrkräfte sogar unverzichtbar. Der Umgang mit diesen Arbeitskräften wirkt sich nachvollziehbar auch auf die Qualität der Arbeit aus. So wandte ein Kollege des zerschlagenen und aufgespaltenen CeBeeF, „CeBeeF Assistenz und Pflege“, zu Recht ein, dass es mit der Wahrnehmung und Wertschätzung der Tätigkeit als solches nicht zum Besten steht und man sich fragen muss, welchen Wert dann gesellschaftlich die Bemühungen um Installierung inklusiver Strukturen tatsächlich haben.

Mike Josef zeigte großes Verständnis für die Probleme der Kolleg*innen, zumal diese sich mit der Verschärfung der Arbeitsbedingungen in der Pandemie auch weiter verschärft haben. Er versprach unter anderem sich dafür einzusetzen, dass im kommenden Haushalt die Sachmittel, die als „Zuschüsse und Zuwendungen“ eingestellt werden, nicht gekürzt werden. Dass die schwere und enorm anspruchsvolle Arbeit, die die Kolleg*innen der Freien Träger tagtäglich in der sozialen Arbeit leisten, nur als Zuschüsse und Zuwendungen – wie etwa Hilfsmittel – Wahrnehmung finden, mag schon als sehr unpassend erscheinen. Die Verhinderung einer weiteren Verschlechterung, an die die vortragenden Kolleg*innen noch nicht mal gedacht hatten, nämlich die mögliche Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel, führt leider nicht zu einer Lösung der bereits seit Jahren bestehenden Probleme, nicht im CeBeeF und auch nicht in anderen kurzgehaltenen Freien Trägern.

Die Hauptforderung muss daher lauten, dass Aufträge in der sozialen Arbeit nur noch an Träger vergeben werden, die Tarifverträge nach TVöD abgeschlossen haben. Nur so ist zumindest gewährleistet, dass keine Billigheimer Gelder abgreifen, die nicht bei jenen Arbeitskräften ankommen, die die Dienstleistung ausführen.

Vielleicht können die Verantwortlichen auch gleich ihre Nomenklatur überdenken und anerkennen, dass soziale Arbeit auch als solche verstanden und bezeichnet werden muss, und dass es eben nicht um „Zuwendungen“ geht, sondern – z.B. in der Behindertenhilfe – um das gesetzlich garantierte Recht auf Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen, eine Teilhabe, die die Kolleg*innen durch ihre Arbeitskraft ermöglichen, die wiederum eine faire Entlohnung verdienen.

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