Längst fällige Abrechnung

Stand der Dinge 1: Lohnfragen in der sozialen Arbeit

Wen sollte es nicht interessieren, wie es um Löhne in der sozialen Arbeit steht? Schließlich hängt in diesen System unsere persönliche Existenz von Lohnfragen ab. Wenn gerade Menschen, die eine unverzichtbare soziale Arbeit leisten, ständig um Lohn bangen müssen, weil sie so knapp wie nur möglich gehalten werden, wirft dies zugleich ein Licht auf den Wert, den die Verantwortlichen dieser sozialen Arbeit beimessen.

Man halte sich dabei vor Augen, dass Menschen mit Einschränkungen, die selbst aufgrund ihrer Ausbildung ein gutes Gehalt verdienen könnten, davon nur den Sozialhilfesatz behalten dürfen, weil sie ihre lebensnotwendige Unterstützung selbst zahlen müssen.

Irgendwer zahlt also immer die berüchtigte Zeche im angeblich so sozialen Staat. Deutlich genug sind es nicht die verantwortlichen Kostenträger, es sind entweder die Arbeitnehmer*innen oder die Menschen mit Unterstützungsbedarf. Wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, dass kürzlich die Klage um gerechte Bezahlung der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt verloren wurde, bestätigt dies, dass Inklusion, Diversity und egalitäre Differenz noch reines Wunschdenken sind. Denn das hängt alles zusammen, in einer Gesellschaft, die an überkommenen Leistungsnormen festhält, statt zu sehen, dass persönliche Leistung qualitativ zu werten sein sollte.

Wenn wir als Menschheit tatsächlich nicht instinktgesteuert sind, sondern uns von den Tieren unterscheiden, dann ist der Hauptunterschied nicht die Tatsache, dass wir denken und gezielt handeln können, sondern die Verpflichtung zur Verantwortung, die uns durch die Freiheit zu denken und handeln auferlegt ist. Diese Verantwortung hängt mit dem Wert zusammen, dem wir Arbeit beimessen. Zu keiner Zeit wurde dies deutlicher als in der Pandemie.

Pflege, Unterstützung, Förderung, Betreuung und darüber hinaus persönliche Ansprache sind wertvolle Dienstleistungen, Arbeiten, von denen die ausführenden Arbeitskräfte leben können müssen, denn diese Arbeit ist anspruchsvoll und unverzichtbar. Menschen, die Teilhabe ermöglichen, aber ständig um ihre Existenz bangen müssen, können nicht gesund bleiben und werden zu Ende gedacht selbst zu Pflegefällen, weil sie irgendwann einfach nicht mehr können.

Menschen, die etwas leisten – so viel sie und was sie und wie sie es leisten können – erfüllen ihre Verantwortung in der Gesellschaft. Mehr noch, sie erarbeiten für sich einen Sinn in ihrem Leben, sie haben (An)teil am gesellschaftlichen Tun. Darum geht es doch wohl bei der Teilhabe. Daher sollten sie nach ihrer persönlichen qualitativen Leistung fair entlohnt werden, nicht nach irgendeiner Norm oder einem quantitativen Mehrwert.

Auch Menschen, die diese Teilhabe ermöglichen, indem sie Menschen mit Einschränkungen unterstützen zu leben, zu lernen und zu arbeiten, nehmen ihre Verantwortung wahr.

Beide gesellschaftlichen Gruppen dürfen nicht vernachlässigt oder nur halbseiden entlohnt oder unterstützt werden. Wer seine Verantwortung hier ernst nimmt, kann sich nicht entspannt zurücklehnen und die sogenannten „Tendenzbetriebe“ auf Kosten der Arbeitnehmer*innen vor sich hin wirtschaften lassen.

Stand der Dinge 2: Lohnfragen in der sozialen Arbeit am konkreten Beispiel

Wer es noch nicht weiß: Der CeBeeF e.V., der Club Behinderter und ihrer Freunde, entwickelte sich aus der Krüppelbewegung der 1970er Jahre. Menschen mit Behinderung, die in der Lage waren für sich zu kämpfen, wo es kein anderer tat, wollten durch Unterstützungsleistung ihre eigene Möglichkeit zur Leistung, zur Teilhabe, durchsetzen. Denn jeder Mensch braucht ein Leben, das sich nicht auf reine Versorgung beschränkt. Jeder Mensch braucht persönliche Freiheit und damit die Freiheit, das zu leisten, wozu er mit der notwendigen Unterstützung in der Lage ist.

Zu Anfang sah dies für alle Beteiligten aus wie eine ganz einfache Sache: Wir stellen „unsere Freunde“, die uns unterstützen, als Arbeitskräfte an und bezahlen sie. So sind wir einerseits nicht länger Almosenempfänger, anderseits müssen unsere „Helfer*innen“ für ihre Arbeit ohnehin bezahlt werden, denn sie müssen ja leben können. Klingt wirklich simpel.

Doch die Arbeit wurde in der immer komplexer werdenden Gesellschaft auch immer komplexer, immer anspruchsvoller, und neben den Menschen mit Behinderung, die selbst für sich streiten konnten, kamen auch viele hinzu, dies das nicht, noch nicht oder nicht mehr konnten, schlossen irgendwann auch die Betreuung von Kindern in Schule und Kita sowie die Kranken- und Altenpflege mit ein, wobei all diese Tätigkeiten schon bei Menschen ohne Einschränkungen eine große Herausforderung darstellen. Die Anforderungen an die Arbeitskräfte gehen deshalb schon lange weit über das Niveau von Hilfskräften hinaus.

Das merkte man im CeBeeF e.V. lange daran, dass es eine ständige hohe Fluktuation von Arbeitskräften gab, weil diese entweder nach kurzer Zeit aufgaben oder in der Probezeit gekündigt wurden. Ein nicht zu vergessender Teil jedoch wurde selbst dauerhaft krank und pflegebedürftig. Die, die aufgaben oder gekündigt wurden, kamen mit den Anforderungen der komplexen Arbeit nicht zurecht, in die sie mit mangelnder Vorbereitung oder Ausbildung geschickt wurden, gerade so als würden sie ins kalte Wasser geworfen. Die, die selbst zu Betreuungsfällen wurden, hatten sich größtenteils krank gearbeitet. Hinzu kam, dass die Löhne so niedrig waren, dass viele Arbeitnehmer*innen sich die Arbeit beim CeBeeF nur leisten konnten, wenn sie auf das Geld nicht wirklich angewiesen waren, weil sie anderweitig finanziell unterstützt wurden.

Nachdem es im Jahr 2010 ca. 15 Jahre keine Lohnerhöhung gegeben hatte, standen die Arbeitnehmer*innen des CeBeeF mithilfe der Gewerkschaft ver.di auf und kämpften um gerechten Lohn nach TVöD. Im Grunde verlangten sie damit nichts anders als das, was die Kostenträger ohnehin hätten zahlen müssen, wären die Tätigkeiten nicht privatisiert, sondern die Arbeitskräfte bei den Kostenträgern im Öffentlichen Dienst direkt angestellt.

Immer wieder kam nun die Frage nach der Ausbildung auf. Es war ein wenig wie beim Hauptmann von Köpenik, der ohne Pass keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung und ohne festen Wohnsitz keinen Pass bekommt. Den Mitarbeiter*innen im CeBeeF wollte niemand mehr Lohn zugestehen, weil sie doch „nur“ Hilfskräfte seien, ohne jede Ausbildung. Aber die Sache mit den angeblichen Hilfskräften ist bereits erklärt. Teilhabeassistenzen in allen Lebensbereichen – darunter Persönliche Assistenz, Schulassistenz oder, seltener, Arbeitsassistenz – sind hoch anspruchsvolle Tätigkeiten, die nur qualifizierte Arbeitskräfte bewältigen.

Dies erläuternd, muss man hinzufügen, dass es zwar – bis heute – keine direkte Ausbildung für die Tätigkeiten der Teilhabeassistenz gibt, dass aber, neben dem Wurf ins kalte Wasser, den die betroffenen Arbeitskräfte aushalten und sich oben halten können müssen, im CeBeeF schon lange jede Menge Zusatzqualifikationen von Bewerber*innen mit Kusshand einkassiert wurden: So nahm man gern den Krankenpfleger oder die Kindergärtnerin als persönliche Assistent*innen und die Logopädin oder den Mathematiker als Schulassistenz. Überhaupt wurden nur zu gern jede Menge Studierte mit oder ohne Abschluss, aber mit Lebens- und Berufserfahrung und jeder Menge Kenntnissen, in der Teilhabeassistenz eingestellt. Dass damit eine Arbeitnehmer*innengruppe in den Betrieb kam, die sich ihrer Lage als sogenannte Hilfskräfte bewusst war und sich zu wehren wissen würde, hatte man offenbar nicht bedacht.

Geschäftsleitung und Vorstand des CeBeeF e.V. sahen wohl von Beginn an den Kampf um höhere Löhne als Widerspruch zum Betreuungsauftrag, also zum Arbeitsethos. Gerade so als sei der Wunsch nach gerechtem Lohn ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen mit Einschränkungen, um die es dem e.V. doch eigentlich ging. Doch hat die Refinanzierung sozialer Leistungen nichts mit Sozialromantik zu tun, es ist ein knallhartes Geschäft. Dafür sorgen die Kostenträger mit der künstlichen Konkurrenz, in die sie die Träger stellen. Wenn letztere hier nicht zusammenstehen und klare Forderungen durchsetzen, verlieren doch die schwächsten Glieder der Kette, und das sind, neben den Arbeitskräften, die vor Ort Unterstützung leisten, auch die zur Teilhabe berechtigten Menschen selbst.

Und schon gelangen wir wieder zum Hauptmann von Köpenik: Es ist nicht verwunderlich, dass keine Ausbildungswege für Teilhabeassistenz existieren. Geradezu halbherzig holt man in der Jugendhilfe ein paar Fachkräfte aus anderen Bereichen, aber wenigstens mit pädagogischer Ausbildung, in die Schulen, aber auch hier werden oft genug – wie in der Behindertenhilfe sowieso – nicht pädagogisch Ausgebildete oder (zumindest akademische) Quereinsteiger*innen akzeptiert, weil sich nur wenige studierte Fachkräfte mit den noch immer geringen Löhnen abfinden möchten.
Ansonsten hält man das Totschlagargument der Nichtqualifizierung hoch und sagt damit, dass Teilhabeassistenz kaum etwas wert sei, weder wirklich gerechten Lohn, gemessen an der Komplexität der Tätigkeit, noch eine Ausbildung, die auch refinanziert werden müsste und naturgemäß gerechtere Löhne nach sich ziehen würde.
Lieber akzeptiert man, dass tatsächlich ungelernte Kräfte an den Menschen mit Teilhabebedarf herumexperimentieren, bis sie aufgeben oder entlassen werden müssen, denn es gibt ja noch die vielen Dummen mit Bildungshintergrund, die aus was auch immer für einem sozialem Engagement oder Helfersyndrom ihre Fähigkeiten einbringen und die anspruchsvollen Tätigkeiten hinbekommen. Zum Glück muss man sie nicht allzu angemessen dafür bezahlen, und das System der Leistungsnorm, das Prüfungen und Papiere statt Menschen berechtigt, hilft den Kostenträgern beim Geldsparen. Hier schließt sich der Kreis: Wer die Zeche dann zahlt, ist bekannt.

Stand der Dinge 3: Insolvenz in der sozialen Arbeit

Es ist vollkommen unverständlich, wie es zu einer nicht passenden Refinanzierung bei den sogenannten Freien Trägern überhaupt kommen kann. Die Stadt Frankfurt oder der Landeswohlfahrtsverband – die Hauptkostenträger der Teilhabeassistenz – müssten, wären sie selbst Arbeitgeber, auch für alle anfallenden Kosten geradestehen. Damit ist nicht nur der Lohn nach TVöD gemeint.

Wie sollen die Betriebe z.B. zurechtkommen, wenn in diesen Berufen naturgemäß Dienstausfälle entstehen? Ein krankes Kind, eine Kundin oder ein Kunde im Krankenhaus, die jederzeit zurückkommen können und wieder Unterstützung brauchen. Natürlich müssen die Kolleg*innen bezahlt werden, auch wenn ihr Einsatz kurzfristig nicht möglich ist. Es ist doch nicht ihre Schuld, dass z.B. die Krankheit derer, die sie betreuen, sie um ihre Arbeit bringt. Und natürlich müssen diese Stunden 1:1 refinanziert sein, denn woher sollte ein Unternehmen das Geld sonst nehmen? Über Pauschalen und Schätzungen lässt sich hier kein Geschäft machen. Jede Stunde muss deklariert und entsprechend refinanziert sein, ebenso jede andere Dienstleistung im Betrieb. Denn es braucht neben der Geschäftsleitung und den Mitarbeiter*innen an der Basis auch Verwaltung, also Finanz- und Personalabteilung, sowie Koordination durch Team- oder Einsatzverantwortliche in dezentralen sozialen Betrieben. Hinzu kommt die Refinanzierung von besonderen Notwendigkeiten, darunter z.B. ein Betriebliches Eingliederungsmanagement, eine Konfliktberatung, Aus- und Fortbildung, Arbeitssicherheit, ein Betriebsarzt und nicht zuletzt ein basisdemokratisch gewählter Betriebsrat.

Wenn dies alles laut Kostenträgern gewährleistet, also refinanziert ist, wenn also die Kalkulation 1:1 stimmt, so wie sie eben stimmen muss, und zwar überprüfbar, dann kann es nicht zu langfristigen Engpässen im Betrieb kommen, zumal dieser als gemeinnützig keine Gewinne verzeichnen darf. Für alle in Frage kommenden Verluste können nur die Kostenträger aufkommen, die sich auch bei sogenannten Tendenzbetrieben die Bücher ansehen können müssen. Es kann nicht sein, dass Betriebe unkontrolliert öffentliche Gelder verwenden und dann, wenn sie dies nicht hinkriegen, in die Schutzschirm-Insolvenz, also in die Insolvenz in Eigenverwaltung gehen, ohne dass jemals deutlich würde, wer für die Misere verantwortlich ist.

Es kann nicht sein, dass Gerichte entscheiden, dass die Geschäftsführungen, die entweder eine fehlerhafte Kalkulation vorgelegt oder mit den refinanzierten Geldern nicht angemessen gewirtschaftet haben – denn einen anderen Grund kann es für eine Insolvenz in notwendigerweise 1:1 refinanzierten Betrieben gar nicht geben – nach ihrem Scheitern die Betriebe in Eigenverwaltung durch die Insolvenz führen dürfen. Dass die Kostenträger so tun, als ginge sie eine solche Insolvenz gar nichts an. So wird dem Missbrauch von Steuergeldern Tür und Tor geöffnet, wenn ein Betrieb öffentliche Gelder erhält, dann drei Monate Insolvenzgeld – also wieder öffentliche Gelder, wenn auch aus anderem Topf – und schließlich wieder wie gehabt weiterwirtschaftet, also erneut durch öffentliche Gelder refinanziert wird.

Fakt ist natürlich, das die Tätigkeiten weitergehen, dass die Arbeitnehmer*innen weiter in der Betreuung von Menschen mit Einschränkungen oder an den Schreibtischen im Betrieb arbeiten. Aber sie sind auch diejenigen, die bei einer Insolvenz am meisten verlieren, wenn Lohnbestandteile und geleistete Arbeitsstunden in der Insolvenzmasse untergehen. Dass sogenannte Unternehmensberatungen für die Durchführung solcher Insolvenzen auch noch Werbung machen und daran sechsstellig verdienen könnten, das mag man sich gar nicht ausdenken.

Stand der Dinge 4: Insolvenz in der sozialen Arbeit am konkreten Beispiel

Im CeBeeF haben jede Menge Personen an der Insolvenz des Vereins verdient, die als Akteure der Insolvenz – von der Eigenverwaltung gewählt oder von Verantwortlichen bzw. per Gesetz eingesetzt – in Erscheinung traten, darunter jede Menge Rechts- und Wirtschaftsberater, der Sachwalter und die Mitglieder des Insolvenzausschusses. Verloren haben die Gläubiger*innen, unter denen naturgemäß die Arbeitnehmer*innen an der Basis am meisten litten.

Nach dreijährigen kostenintensiven (sicher nicht refinanzierten) Versuchen, den Betrieb zu sanieren, konnte der Finanzberater des damaligen Betriebsrats CeBeeF e.V. nur feststellen, dass – neben den erdrückenden Insolvenzkosten – die Personalkosten enorm hoch, bei über 90%, lagen, was deutlich auf eine Refinanzierungslücke verweist. Dennoch wurde diesbezüglich nichts unternommen, sondern auf Verkauf des Betriebs gesetzt. Wohlgemerkt war dies die Alternative, nachdem sich die Geschäftsführung bereits ihrer sogenannten „Altlasten“ entledigt hatte, also die Arbeitnehmer*innen unter den Gläubiger*innen reichlich Löhne und Mehrarbeitsstunden nur noch auf die sogenannte Insolvenztabelle schreiben konnten, um vielleicht 2-3% ihres Geldes irgendwann mal – der CeBeeF ist auch nach 5 fast Jahren noch nicht abgewickelt – zu erhalten.

Und nicht genug der Demütigungen und Lohn-Strittigkeiten, der sich bewerbende Investor, also der Käufer des Unternehmens, versprach zwar die „Rettung“ des Betriebs, spaltete dann aber bekanntermaßen den CeBeeF in drei Betriebe auf und begann – mit dem Dauerargument der Insolvenz – mit Lohnkürzungen und Schrumpfung der kleineren Einheiten. Ein Teil der „Assets“ konnten vom Investor eingestrichen werden. Die restlichen Kosten der Insolvenz sollten und sollen die Arbeitnehmer*innen bezahlen. Die versprochene Weiterführung des Tarifvertrags nach TVöD mit den 2010-12 anhand des Werts der Tätigkeiten eigens erkämpften Eingruppierungen warf der Investor einfach über Bord.

Stand der Dinge 5: Einblick in die aktuelle Realität am Beispiel von CIS und CAP

Die Mitarbeiter*innen in der CeBeeF Inklusion und Schule GmbH (CIS) sind derzeit froh, dass ihnen laut der jüngsten Betriebsvereinbarung, BV Kurzarbeit, 100% Lohn garantiert sind bis einschließlich 31.01.2020. Das war schließlich nicht immer so, weshalb immer letzten Sommer so einige bewährte Mitarbeiter*innen, die sich die Arbeit bei der CIS nicht mehr leisten konnten (Ironie der Wiederholung), zu anderen sozialen Betrieben wechselten.

Auch die Geschäftsführung und sogar die Stadt Frankfurt können sich über diese neue BV Kurzarbeit in der CIS freuen. Denn über die pandemiebedingte Möglichkeit des langfristigen, nahezu bedingungslos gezahlten Kurzarbeitsgelds kann z.B. jede Form von Dienstausfall als Kurzarbeit gemeldet werden, so dass der Betrieb immerhin 80% dessen, was sonst die Stadt zahlen und/ oder aus der pauschalen Refinanzierung kommen müsste, aus anderer Geldquelle fließt. Konkret: die Stadt müsste z.B. Schulstunden, die aufgrund der Pandemie-Situation ausfallen, als Dienstausfälle refinanzieren, ebenso wie Dienstausfälle durch weggefallene Aufträge von Mitarbeiter*innen, die zeitweilig ohne Einsatz sind. Derzeit zahlt dies brav die Bundesagentur für Arbeit, zumindest zu 80%. Kostenträger und Träger können sich hier gar nicht genug bedanken. Dass die Arbeitnehmer*innen unter nachvollziehbar erschwerten Pandemie-Bedingungen arbeiten und durch Kurzarbeit auch noch in die Steuerprogression kommen werden, fällt dabei unter den Tisch.

Die Arbeitskräfte in CIS haben in der Tat keine andere Wahl als sich zu freuen, dass sie wenigstens 100% Lohn bekommen. Worüber sie nicht froh sein können: In der CeBeeF Assistenz und Pflege GmbH (CAP) haben ihre Kolleg*innen soeben – mitten im Kampf um die neue Tarifrunde übrigens – Post vom deren Geschäftsführung erhalten, dass deren Jahressonderzahlung 2020 nicht ausgezahlt werden soll. Dabei steht auch noch die halbe Jahressonderzahlung von 2019 in beiden Betrieben aus und die Arbeitnehmer*innen haben keine andere Wahl als gerichtlich einzuklagen.

Das übliche Argument wird in dem Brief der CAP-Geschäftsführung genannt: dass der Betrieb finanziell nicht gut aufgestellt sei, wird als einzige Begründung geliefert. Wieder einmal sollen die Arbeitnehmer*innen durch Lohnverzicht ein Finanzierungslücke schließen. Als reiner Hohn kann dann noch gelesen werden, dass die Geschäftsführung CAP ausdrücklich betont, dass sie den Anspruch der Mitarbeiter*innen auf die Jahressonderzahlung nicht anzweifelt. Zahlen wird sie diesen Lohnbestandteil aber dennoch nicht.

In der CIS allerdings hat die Geschäftsführung die Jahressonderzahlung 2020 in die Kalkulation mit einbezogen, um den Betriebsrat im Sommer zu zwingen, einer Lohnabsenkung auf Kurzarbeitsniveau zuzustimmen. Damit müsste demnach das Geld vorhanden sein, denn es wurde bereits in Rechnung gestellt. Das Beste hoffen, das Schlimmste erwarten, kann man den Mitarbeiter*innen der CIS derzeit nur sagen.

Fakt ist wohl, es kann nur folgende Gründe geben, schon wieder oder immer noch auf Kosten der Mitarbeiter*innen sparen zu wollen: Entweder haben die Geschäftsführungen der CeBeeF-Gesellschaften nicht richtig gewirtschaftet oder die Refinanzierung immer noch nicht richtig kalkuliert, beides wäre ihr Versäumnis. Wieder müssen die übervorteilten Arbeitnehmer*innen klagen, hoffentlich wenigstens kostenfrei als ver.di-Mitglieder.

Außenstehende jedenfalls können nur den Kopf schütteln, ob denn diese Odysse der Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten beim CeBeeF nicht irgendwann mal ein Ende hat, sodass die soziale Arbeit, die Ermöglichung von Teilhabe auf hohem Niveau, in Frieden und Gesundheit für alle Beteiligten dauerhaft fortgesetzt werden kann, ohne dass notwendige öffentliche Gelder verschwinden oder gar nicht erst vorhanden sind.

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